Nachdem die Einführung einer europäischen Digitalsteuer bis auf Weiteres auf Eis liegt, will sich nun die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) um eine multilaterale Lösung bemühen. Und anders als es häufig den Eindruck erweckt, sind vor allem die USA offenbar aufgeschlossen für eine solche gemeinsame Lösung.
Mehrere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie sollen nun zu einem gemeinsamen Vorschlag von insgesamt 129 Länder zusammengeführt werden. Zu diesem Zweck werden bereits Anfang der kommenden Woche 24 dieser Staaten zusammenkommen, darunter die G 20, und bis Ende Mai einen Plan ausarbeiten. Dieser wiederum soll dann zunächst allen Ländern vorgestellt werden. In einem weiteren Schritt sollen dann die Finanzminister der G 20-Staaten im Juni über den Plan diskutieren können. Eine finale Lösung muss bis zum Sommer des kommenden Jahres gefunden werden.
Sollte das nicht der Fall sein, so hatte es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, werde man wieder über eine europäische Lösung nachdenken. Diese soll dann bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das wäre der Wunsch des französischen Finanzministers Bruno Le Maire. Scholz selbst hofft immer noch auf Lösung, die die USA mit einschließt. Er befürchtet andernfalls Strafzölle.
Aktuell zahlen Unternehmen Steuern in dem Land in dem sie auch ihren Firmensitz haben. Mit der Digitalsteuer sollen Firmen wie Facebook und Google in Zukunft auch in dem Land besteuert werden können, in dem sie Umsätze generieren. Eine Erweiterung dieses Modells wäre, auch Unternehmen wie beispielsweise Coca Cola im Ausland zu besteuern. Die Begründung: Das Unternehmen ist zwar im eigentlichen Sinne keine sogenannte Techfirmen, dürfte aber durch seine Präsenz im Netz und in sozialen Medien auch in Ländern außerhalb Amerikas einen enormen Markt generieren. Besteuert werden soll aber, anders als von vielen befürchtet, nur der Markenanteil, nicht aber der Gesamtgewinn. Sowohl die Digitalkonzerne, als auch die digitale Wertschöpfung sollen so in Zukunft besteuert werden können.
Ob man sich einigt ist völlig offen
Tatsächlich ist das nicht ganz neu: Bereits jetzt haben Firmen in Ländern ihren Sitz, in denen sie weniger Steuern zahlen. Dazu zählen zum Beispiel Irland, Dänemark, Schweden oder die Niederlande. In ebenjenen Ländern also, die sich Mitte März gegen eine europäische Digitalsteuer ausgesprochen haben.
Kommt keine nationale Lösung zustande und andere Länder folgen dem amerikanischen Beispiel der Mindestbesteuerung von aktuell 10,5 Prozent, ist zu befürchten, dass es zu deiner Doppelbesteuerung kommt - im Aus- und Inland gleichermaßen. Es wäre möglich, sich innerhalb der OECD auf eine gemeinsame Mindestbesteuerung zu einigen. Da es sich aber stets nur um Richtlinien handelt, könnte eine Besteuerung trotzdem in allen Mitgliedsstaaten anders ausfallen.
Geplant ist nun vorerst, eine gemeinsame Digitalsteuer für alle, also für spezielle Techfirmen als auch für andere Unternehmen, auf den Weg zu bringen. Bis 2020 ist eine politische Absichtserklärung geplant. Wie lange es danach noch bis zur Umsetzung in den Länden dauert, ist aber noch nicht abzusehen - und auch, ob es überhaupt klappt, ist ungewiss.