Dieselskandal:Ein Bündnis gegen VW - und für die Sammelkläger

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Grünen-Politiker fordern "Gerechtigkeit im Abgasskandal". Deutsche Kunden des Autokonzerns sollten genauso entschädigt werden wie US-Besitzer, fordert die Plattform "My Right".

Von Klaus Ott, München

Der Name von Michael Hausfeld taucht zwar nirgends auf, und doch gibt es indirekt eine Verbindung zwischen dem namhaften US-Anwalt und dem Aktionsbündnis für "Gerechtigkeit im VW-Abgasskandal", das am Mittwoch gegründet wurde. Das Bündnis verlangt, dass deutsche Kunden des Autokonzerns genauso entschädigt werden wie US-Besitzer, es wird von Politikern der Grünen und von Vertretern von Transparency International unterstützt und hat sich dazu mit der Verbraucherplattform My Right (Mein Recht) zusammengetan. My Right strebt in Deutschland eine Art Sammelklage gegen Volkswagen nach US-Vorbild an und kooperiert wiederum mit Hausfeld; beide würden im Erfolgsfall sehr viel Geld mit den Sammelklagen verdienen.

"Es kann nicht sein, dass 2,5 Millionen Verbraucher in Deutschland betrogen werden und damit dann von VW und der Bundesregierung völlig alleingelassen werden", erklärte Renate Künast, Abgeordnete der Grünen im Bundestag und frühere Verbraucherministerin, bei der Vorstellung des Aktionsbündnisses. Es hat im Internet bereits mehr als 8000 Unterschriften für eine "Entschädigung aller betroffenen Verbraucher durch VW nach dem Vorbild der USA" gesammelt. In Übersee musste Volkswagen Milliardenbeträge zahlen. Die Unterzeichnerlisten sollen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übergeben werden.

Die indirekte Verbindung zu Michael Hausfeld wirft die Frage auf, wie unabhängig das Aktionsbündnis, das auf den ersten Blick wie eine Nichtregierungsorganisation wirkt, tatsächlich ist. Der Name Hausfeld und die Provision von 35 Prozent, die sein Partner My Right mit den Sammelklagen verdienen könnten, tauchten in den Veröffentlichungen des Bündnisses allerdings nicht auf. Das Bündnis zitiert den My-Right-Gründer Jan-Eike Andresen stattdessen damit, dass es um eine "Mission für mehr Gerechtigkeit" gehe . My Right unterstütze das Aktionsbündnis "mit aller Leidenschaft".

Bislang haben sich gut 25 000 Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen bei My Right für eine Sammelklage eingetragen. Am 30. Juni läuft die Anmeldefrist ab. My-Right-Gründer Andresen steht auf dem Standpunkt, die von Volkswagen für 2016 ausgewiesenen etwa fünf Milliarden Euro Gewinn gehörten nicht dem Konzern, sondern stünden den vom Abgas-Skandal betroffenen Kunden zu. Das neue Aktionsbündnis verlangt neben der Entschädigung deutscher VW-Kunden nach US-Vorbild auch ein "Ende der Kungelei von Verkehrsminister Dobrindt und des Kraftfahrtbundesamtes mit den Automobilkonzernen". Sämtliche betroffenen Dieselfahrzeuge müssen so umgerüstet werden, dass sie alle Vorgaben der Europäischen Union einhielten und "ohne Fahrverbote weiterhin überall fahren dürfen".

Gründer und Sprecher des Aktionsbündnisses ist Hartmut Bäumer, ein ehemaliger Politiker der Grünen, der dem Vorstand von Transparency International (TI) in Deutschland angehört. Die deutsche TI-Vorsitzende Edda Müller zählt zu den Unterstützern des Bündnisses. TI setzt sich weltweit dafür ein, die "ethischen Standards" von Regierungen und Geschäftsleuten anzuheben.

© SZ vom 08.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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