Diesel-Nachrüstung:"Diskussion erforderlich"

Lesezeit: 3 min

Fahrverbote drohen nicht nur in Aacehn.

In Flensburg prüfen Fachleute des Kraftfahrtbundesamtes (KBA), ob Autos Klima- und Abgasgrenzwerte einhalten.

(Foto: Marcel Kusch/dpa)

Sollen Autos nach der Diesel­affäre nachgerüstet werden? Die zustän­digen Minister streiten - und müssen sich jetzt einigen, wie es weiter­gehen soll.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Flensburg/Berlin

Deutschlands wichtigstes Abgaslabor sitzt ganz am Ende der Straße durch das Industriegebiet Harrislee bei Flensburg. Das Gelände ist von einer normalen Werkstatt nur durch das gut gesicherte Tor zu unterscheiden. Seit dem vergangenen Jahr prüfen 40 Fachleute des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) von hier aus, ob Autos wirklich Klima- und Abgasgrenzwerte einhalten. Am Donnerstag ließ sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Tests erstmals vorführen. "Das ist unsere Antwort auf den Abgas-Skandal", sagt Scheuer. "Wir wollen Transparenz."

Scheuer ist zu Deutschlands Abgaskontrolleuren nach Flensburg gereist, weil er weiß, dass viele im Land noch immer auf Antworten auf den Abgas-Skandal warten. Er lobt härtere Tests bei der Zulassung neuer Autos. Das alte Testverfahren (NEFZ) wird ab September von einem Verfahren namens WLTP ersetzt. Der wichtigste Unterschied: Der neue Test prüft die Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum und bei höheren Geschwindigkeiten und schnelleren Beschleunigungen. Die Chance zu tricksen solle so weiter reduziert werden, heißt es beim KBA.

Doch eine andere wichtige Antwort steht noch aus. Seit Monaten fordern Umwelt- und Verbraucherschützer eine Nachrüstpflicht für Dieselfahrzeuge, um die Luft in den Städten schnell zu verbessern. Für kommenden Monat hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entscheidung angekündigt. Für Scheuer ist die Sache längst klar: Die Nachrüstung von Pkw sei zu teuer. Es gebe zu viele offene Fragen. Man fürchte mehr Verbrauch und weniger Leistung. Der Verkehrsminister will deshalb nur bei Nutzfahrzeugen umsteuern. Die Umrüstung von bis zu 20 000 kommunalen Fahrzeugen mit 3,5 Tonnen oder mehr will sein Ministerium fördern. Der Staat soll die Kosten von bis zu 20 000 Euro zu 40 bis 60 Prozent übernehmen, kündigte Scheuer am Donnerstag an. "Kommunale Fahrzeuge sind rund um die Uhr in den Städten unterwegs. Hier macht eine Umrüstung wirklich Sinn."

Verkehrsminister Scheuer will die Hardware-Nachrüstung bei kommunalen Nutzfahrzeugen

Da würde Bundesumweltministerin Svenja Schulze kaum widersprechen, doch die SPD-Politikerin will mehr. Vorigen Monat reiste sie nach Frankfurt, um sich dort die Hardware-Nachrüstung vom Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes vorführen zu lassen. "Wer wie ich weitere Fahrverbote ernsthaft vermeiden will", schloss die Ministerin, "kommt um die Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel nicht herum." Nur so werde die Luft in den Städten besser. Zahlen soll das natürlich die Industrie.

Der Streit geht nun in die finale Runde. Das Kanzleramt, so heißt es in Regierungskreisen, wolle eine Einigung bis allerspätestens Ende September. CSU-Mann Scheuer und Schulze müssten also kurz vor der Landtagswahl in Bayern eine Lösung finden. Sie dürfte das Unterfangen kaum leichter machen.

Basis einer Einigung könnte das Ergebnis der zuständigen Expertengruppe sein. Seit elf Monaten befasst sie sich mit der Causa Nachrüstung, hier vor allem mit den beiden wesentlichen Aspekten: Ist eine solche Nachrüstung, erstens, zu halbwegs vertretbaren Kosten zu haben? Und rein rechtlich, zum Zweiten: Kann der Bund sie überhaupt erzwingen? In der Gruppe sitzen Vertreter der Autoindustrie ebenso wie Umweltschützer, Verbraucherschützer und Abgesandte von Bund und Ländern. Und ja: Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Das legt auch der jüngste Entwurf für einen Abschlussbericht nahe. Wie üblich, wenn sich Kommissionen streiten, haben diverse Mitglieder nun Sondervoten abgegeben. Doch selbst über die gibt es Streit. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Berlin wollen in einem Sondervotum auf eine Nachrüstung dringen; im Raum steht auch eine Bundesratsinitative. Denn es lasse sich nachweisen, dass sich durch eine Nachrüstung von Katalysatoren die Stickoxid-Emissionen "erheblich und mindestens viermal so wirksam wie die bisherigen Software-Updates senken lassen". Dies sei "in einem überschaubaren Zeitraum realisierbar und wirtschaftlich vertretbar". Nötig sei dann allerdings auch eine Kennzeichnung der sauberen Fahrzeuge, damit sie von Fahrverboten verschont bleiben. Umwelt- und Verbraucherschützer schlossen sich dem Votum an, nur: Im Entwurf für den Bericht wurden diese Abschnitte gestrichen, mit der Bemerkung: "Streichung strittig. Diskussion und Entscheidung (...) erforderlich." Wohl wahr. Allerdings dürfte allein das die Debatte wieder hochkochen lassen. Eine Entscheidung soll rasch fallen. Doch die Fronten stehen wie eh und je.

Folgerichtig klafft auf der letzten Seite ein großes weißes Loch, nur die Überschrift gibt es schon: "Zusammenfassung". Eine gemeinsame Regierungsposition gebe es noch nicht, sagt Scheuer. Zumindest da ist er sich mit dem Umweltministerium einig.

Zur SZ-Startseite
Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB