Diesel-Affäre Ermittlungen gegen BMW vor dem Abschluss

Der Hersteller wird wohl einem Bußgeldbescheid der Münchner Staatsanwaltschaft zustimmen und insgesamt 8,5 Millionen Euro zahlen. Es geht um ein paar Tausend Fahrzeuge - und "menschliche Fehler".

Von Max Hägler, Berlin

Die Ermittlungen gegen den Autobauer BMW in der Diesel-Abgasaffäre scheinen vor dem Abschluss stehen. Dem Vernehmen nach wird der Münchner Konzern einem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München I zustimmen, mit dem eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht geahndet wird. Wie es von verschiedenen Seiten heißt, muss das von Vorstandschef Harald Krüger geführte Unternehmen 500 000 Euro zahlen, zudem werden acht Millionen Euro Gewinn abgeschöpft. Eine Gerichtsverhandlung gäbe es dann nicht.

Seit etwa einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, auch BMW habe die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen manipuliert, habe also Käufer betrogen. Im März 2018 durchsuchten 100 Polizisten und Strafverfolger unter anderem die Konzernzentrale und das Forschungs- und Entwicklungszentrum. Doch offenbar blieb die Sichtung der dabei sichergestellten Akten ohne weiteres Ergebnis: Sollte es zu der Einstellung gegen die Millionenzahlung kommen, wäre der Vorwurf der vorsätzlichen Manipulation vom Tisch.

Die im Raume stehende Aufsichtspflichtverletzung gilt nur als Ordnungswidrigkeit. Für BMW wäre das eine weitgehende Bestätigung der bisherigen Linie, wonach man sich ganz anders verhalten habe als etwa Volkswagen. Der VW-Konzern hat eingestanden, in den USA Wagen mit einer Betrugssoftware ausgestattet zu haben und dafür bislang bald 30 Milliarden Euro an Strafen und Reparaturkosten aufwenden müssen. Immer wieder verwiesen BMW-Manager darauf, dass man bessere Abgasreinigungstechniken als die Konkurrenz in Dieselautos verbaut habe. Das allerdings lief offensichtlich nicht fehlerfrei. Im vergangenen Februar hatte der Konzern eingeräumt, in zwei Automodellen - den hoch motorisierten Typen 750xd und M550xd - unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben. Daraufhin fragte die für harte Ermittlungen bekannte Staatsanwaltschaft München I genauer nach und durchsuchte eben schließlich sogar das Unternehmen. Die Begründung: "Es besteht der Anfangsverdacht, dass die BMW AG eine prüfstandsbezogene Abschalteinrichtung verwendet hat."

BMW wies diesen Verdacht damals sofort zurück. Es sei ein "menschlicher Fehler" gewesen, sagte Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich nach der Durchsuchung. Innerhalb der Software habe es in einer einstelligen Zahl von insgesamt mehreren Tausend Softwareteilen eine falsche Zuordnung gegeben. Das habe dann die Abgase erhöht - auf der Straße aber auch auf dem Prüfstand. Die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge ist dabei überschaubar gewesen: Es geht um 7600 Autos.

Der Staatsanwaltschaft zufolge laufen die Ermittlungen offiziell noch. Dies liegt auch daran, dass man bei der Höhe des Bußgeldes auseinander lag; die Staatsanwaltschaft forderte ursprünglich zehn Millionen Euro, wogegen BMW sich verwahrte. Wie jedoch aus verschiedenen Quellen zu vernehmen ist, sollen diese am Montag abgeschlossen werden. Gegen den dann ergehenden Bescheid würde BMW keine Rechtsmittel einlegen.