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Deutsche Post:Zoff um die 80 Cent

Post erhöht Briefporto

Die Post erhöhte 2019 das Briefporto auf 80 Cent - zu teuer, finden Konkurrenten.

(Foto: Fabian Sommer/dpa)

Verlangt die Post seit Jahren zu viel Geld für Briefe? Das glauben konkurrierende Paketdienste und berufen sich auf ein Urteil aus dem Frühjahr. Sie fordern nun, dass das Porto sinken soll.

Von Benedikt Müller-Arnold, Köln

Konkurrenten der Deutschen Post wollen mit einem Antrag erwirken, dass Briefe hierzulande günstiger werden. Die Post durfte ihr Porto zuletzt voriges Jahr erhöhen, auf beispielsweise 80 Cent je Standardbrief. Die Bundesnetzagentur sollte ihre damalige Genehmigung nun aufheben, fordert der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) in dem Antrag. "Es kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher noch bis 2021 ein nachweislich überhöhtes rechtswidriges Porto zahlen", schimpft BIEK-Chef Marten Bosselmann.

Der Verband beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach war bereits die vorangegangene Portoerhöhung im Jahr 2016, von damals 62 auf 70 Cent je Standardbrief, rechtswidrig. Der Bund hatte zuvor die Regeln geändert: Wie teuer Briefe sein dürfen, hängt seitdem auch von den Gewinnspannen anderer Postfirmen in Europa ab. Doch dieser Eingriff der Politik war nicht durch das Postgesetz gedeckt, monierten Deutschlands höchste Verwaltungsrichter im Mai. Kläger war ebenfalls der BIEK, der Paketfirmen wie Hermes oder UPS vertritt.

Diese konkurrieren bei Paketen mit der Post, die bei Briefen jedoch fast ein Monopol hat.

Allerdings hilft das Urteil nur dem Kläger; die Allgemeinheit der Postkunden zahlt für Briefe genauso viel wie vorher. Dies versucht der Verband nun per Antrag zu ändern. "Nach dem Urteil ist klar, dass auch das aktuelle Briefporto rechtswidrig ist", argumentiert Bosselmann.

Die Bundesnetzagentur betont ebenfalls, dass das Urteil in der Sache auch die Rechtsgrundlage der derzeitigen Porti betrifft. Die Behörde hat von der Post bereits weitere Unterlagen angefordert. Und es ist ohnehin eine Klage anhängig, die der BIEK gegen die Genehmigung der jüngsten Portoerhöhung erhoben hat - freilich noch längst nicht auf höchster Instanz. Die Netzagentur wolle sich nun mit dem Aufhebungsantrag befassen, sagt ein Sprecher.

Die Post argumentiert indes, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht das konkrete Porto beanstandet, sondern einen "formalrechtlichen Mangel" festgestellt habe. Die Maßstäbe, die zum Anstieg der Preise führten, entsprächen noch immer dem politischen Willen, sagt ein Postsprecher. "Es obliegt nun dem Gesetzgeber, dies klarzustellen." Darüber hinaus seien Briefe in Deutschland noch immer günstiger als im Durchschnitt anderer Staaten in Europa.

© SZ vom 25.08.2020

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