Deal gescheitert: Deutsche Bank lehnt Vergleich mit Kirch-Erben ab

Der Vergleich der Deutschen Bank mit den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch ist gescheitert. Der Vorstand des Instituts habe den Vorschlag nach intensiver Prüfung einvernehmlich abgelehnt, teilte das Geldhaus mit. Vor Gericht hatte die Bank zuvor einen Rückschlag hinnehmen müssen.

Zehn Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und der Kirch-Gruppe nun schon - ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Die Deutsche Bank lehnt den mit der Kirch-Gruppe vereinbarten Vergleich ab. Der Vorstand habe den Vergleichsvorschlag sorgfältig geprüft, sagte die Bank. "Auf der Basis dieser Prüfung, auch unter Berücksichtigung internen und externen Rechtsrats, hat der Vorstand einvernehmlich entschieden, den Vergleichsvorschlag nicht anzunehmen."

Der Prozess um die Schadensersatzforderungen der Kirch-Erben gegenüber der Deutschen Bank wird vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Eine außergerichtliche Einigung ist gescheitert: Die Bank lehnte einen Vergleich ab. (Foto: dapd)

Die Entscheidung der Bank, den Vergleichsvorschlag abzulehnen, nehme die Kirch-Seite gelassen zur Kenntnis, sagte ein Sprecher der Kirch-Erben. Die Kirch-Seite "schüttelt den Kopf über das offensichtliche Führungschaos an der Spitze der Bank".

Deutschlands größtes Geldhaus und die Anwälte der Erben des verstorbenen Medienunternehmens Leo Kirch hatten versucht, ihren milliardenschweren Streit außergerichtlich beizulegen. Zuletzt schien eine Einigung in Sicht: Der scheidende Bankchef Josef Ackermann und die Witwe des im Juli 2011 verstorbenen Kirch hätten sich auf einen Vergleichsvorschlag geeinigt. Dieser sah die Zahlung von gut 800 Millionen Euro vor.

Am Anfang war ein Interview

Auslöser des jahrelangen Streits war ein Fernsehinterview des damaligen Deutsche-Bank-Vorstandssprechers Rolf Breuer im Februar 2002. Darin zweifelte Breuer die Kreditwürdigkeit Kirchs an - der sah in den Äußerungen den Grund für den Niedergang seines Medienimperiums. Nach zehn Jahren an der Spitze der Bank verlässt Josef Ackermann das Institut Ende Mai. Er hatte gehofft den Rechtsstreit vorher beilegen zu können, um seinem Nachfolger Anshu Jain ein sauberes Haus zu hinterlassen.

Die vereinbarte Summe soll den Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bank jedoch zu hoch gewesen sein. Die Erben Kirchs hingegen wollten einen deutlich geringeren Betrag nicht akzeptieren. Das Oberlandesgericht München hatte vor einem Jahr einen Schadenersatz in Höhe von 775 Millionen Euro angeregt. Inklusive der Zinserträge, die seither angefallen wären, kam dann der Vergleichsvorschlag in Höhe von 812 Millionen Euro zustande.

Für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern, hatten die Kirch-Erben bereits angekündigt, auf allen Ebenen weiter streiten zu wollen. Man sei zuversichtlich, bei einer Fortdauer des Streits noch mehr Schadensersatz erzielen zu können. "Ohne Vergleich dürfte es teurer werden für die Bank", heißt es von der Kirch-Seite.

Befangenheitsantrag abgelehnt

Die Fehde hat sich zum größten Rechtsstreit der deutschen Unternehmensgeschichte entwickelt. Das zentrale Verfahren läuft vor dem Oberlandesgericht in München. Hier musste die Bank jetzt allerdings einen Rückschlag einstecken: Der Befangenheitsantrag gegen die Richter wurde abgelehnt. Das Befangenheitsgesuch sei unbegründet und werde zurückgewiesen, teilte das Gericht mit.

Die Anwälte der Bank hatten den Richtern vorgeworfen, ein bereits vorgefertigtes Bild zu haben und die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Zweifel zu ziehen, deren Aussagen nicht ins Konzept gepasst hätten. Mit dem Antrag wollte das Geldhaus den Prozess zu seinen Gunsten drehen. Der vorsitzende Richter Guido Kotschy hatte in dem Verfahren mehrmals auf Widersprüche der Bank verwiesen. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall auch gegen Ackermann und andere Spitzenbanker wegen Prozessbetrugs.