Bei der drohenden Kreditklemme zeigt der Druck aus Politik und Wirtschaft auf die Banken erste Wirkung: Sparkassen und Commerzbank wollen zusätzliches Geld in Milliardenhöhe an Firmen verleihen.
Die Bundesregierung ernannte am Mittwoch den Bankmanager Hans-Joachim Metternich zum neuen Kreditmediator - er soll bei Streit zwischen Unternehmen und Banken vermitteln.
Mehr Kredite für den Mittelstand
Vor dem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Banken: Wenn sie ihrer Verantwortung nicht gerecht würden, müsse notfalls der Staat mit neuen Regeln eingreifen.
Die Commerzbank will mehr Kredite an den Mittelstand vergeben. "Wir werden ab Januar das Kreditangebot für Firmen mit 2,5 bis 500 Millionen Euro Umsatz um fünf Milliarden Euro erhöhen", sagte Vorstandschef Martin Blessing der Süddeutschen Zeitung. Der Staat hatte in der Krise Deutschlands zweitgrößte Bank gerettet und ist mit 25 Prozent an dem Institut beteiligt.
Die Sparkassen wollen einen Fonds gründen, um die Kreditvergabe an Betriebe anzukurbeln. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis sagte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Sparkassen könnten fünf bis zehn Milliarden Euro überschüssiges Kapital einzahlen.
An den Fonds sollen andere Sparkassen neue Kredite verkaufen können. Haasis betonte, die Sparkassen erfüllten ihre Aufgabe. Mit Stand Ende September sei der Kreditbestand trotz der Krise um 6,9 Milliarden Euro höher gewesen als ein Jahr zuvor.
Vorbild Frankreich
Metternich soll im Auftrag der Regierung Ansprechpartner für Firmen werden, die Probleme mit ihren Hausbanken haben. Der 66-Jährige ist Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Mainz. Brüderle, der ihn aus seiner dortigen Ministerzeit kennt, hatte den Manager vorgeschlagen.
Der Kreditmediator - Vorbild ist Frankreich - fängt zum 1. März in der Bankenmetropole Frankfurt an. Der Posten plus Mitarbeiter kostet nach Angaben des Bundes pro Jahr rund fünf Millionen Euro. Wie viel Metternich verdient und wie groß sein Team ist, wurde nicht gesagt.
Die Bundesregierung prüft weitere Möglichkeiten, um eine Kreditklemme zu verhindern. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur dpa ist im Gespräch, dass der Bund den Banken über die Staatsbank KfW und den Deutschlandfonds Kreditrisiken bis zu zehn Milliarden Euro abnimmt. Als Gegenleistung sollen die Bankhäuser mehr Geld an Firmen verleihen.
Brüderle sagte, jetzt seien die Institute am Zug. Andernfalls seien "regulatorische Maßnahmen" möglich. "Der Steuerzahler hat den Banken großzügig geholfen", sagte er im ZDF.
Mit den Staatsgarantien würde bei den Banken Eigenkapital frei und die Vergabe neuer Kredite ermöglicht. Nach Angaben aus Koalitionskreisen will der Bund aber nur für bestehende Kreditverträge einspringen. Hier rechnet die Regierung mit einer Ausfallwahrscheinlichkeit von zehn Prozent, woraus sich eine Garantiesumme von einer Milliarde Euro ergibt. Das Geld soll aus dem 115 Milliarden Euro umfassenden Deutschlandfonds kommen.
Diese Vorschläge sollten am Abend im Kanzleramt beraten werden. Zu dem Treffen, an dem Politiker, Top-Manager und Verbandsvertreter teilnehmen, wird auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erwartet.
Die Gewerkschaften sind beunruhigt: "Die Lage ist verdammt kritisch. Wer Entwarnung gibt, führt die Leute an der Nase herum", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber im MDR. Es sei "schäbig und nicht akzeptabel", wenn die Banken billiges Geld von der Zentralbank zu sehr hohen Zinsen weiter verliehen. DGB-Chef Michael Sommer sagte im rbb an die Adresse der Banker: "Keine Leistung ohne Gegenleistung."
Der Staat könne nicht Geld geben, damit die Banken ihre schlechten Risiken in gute "umrubeln", um dann auf Kredite zu hoffen.