Cum-Ex ist der vermutlich größte Steuerskandal Europas. Bei den Aktiengeschäften zulasten des Fiskus handelten Finanzakteure mit Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine einmalig oder sogar nie gezahlte Steuer mehrfach vom Staat erstatten, was diesen Milliarden Euro kostete.
Zum Start des neuen Jahres geht es an direkt drei Standorten mit der Aufklärung dieser Geschäfte voran. In Dänemark etwa haben die Strafverfolger zwei britische Banker wegen Steuerbetrugs angeklagt. Den beiden wird vorgeworfen mit Cum-Ex-Deals mehr als 1,2 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Der Fall sei "äußerst schwerwiegend" und die Angeklagten hätten "sorgfältig geplanten Betrug begangen". Bei einer Verurteilung durch ein dänisches Gericht müssen sie mit einer Höchststrafe von bis zu zwölf Jahren Haft rechnen. Ob sie aber tatsächlich ins Gefängnis müssen, ist offen. Einer der Banker wohne in Dubai, der andere in Großbritannien. Solange sie nicht vor Gericht erschienen, könne der Prozess nicht fortgesetzt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt seit einiger Zeit in Zusammenarbeit mit Behörden in Deutschland, Belgien und Großbritannien zu Cum-Ex-Deals. Dem dänischen Staat sei ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden.
In Deutschland haben die Ermittler derzeit etwa 1000 Beschuldigte bei mehr als 100 Banken ins Visier genommen. Das Landgericht Bonn verurteilte im vergangenen Jahr bereits zwei geständige, britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen. Momentan steht der ehemalige Generalbevollmächtigte der Privatbank M.M. Warburg vor dem Landgericht Bonn. Er muss sich als erster deutscher Banker wegen Cum-Ex-Geschäften vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe bestreitet er.
Während in Bonn bereits der zweite Prozess wegen Cum-Ex-Geschäften läuft, warten sie in Frankfurt und Wiesbaden noch auf den Startschuss. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt will nun aber offenbar Druck machen und hat für einen der Angeklagten, einen Ex-Banker, der aktuell in Neuseeland lebt, einen internationalen Haftbefehl erwirkt. Ob ihn das dazu bewegen wird, sich in Deutschland zu verantworten, bleibt abzuwarten.