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Corona-Hilfen:"Europa ist kein Bankautomat"

Politischer Frühschoppen auf Volksfest Gillamoos - CSU

Manfred Weber war bei der Europawahl Spitzenkandidat der Christdemokraten.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Die Programme müssten Wachstum und Jobs schaffen, fordert EVP-Chef Weber und formuliert harte Auflagen für die Vergabe von Corona-Hilfen.

Von Björn Finke, Brüssel

Jetzt müssen die Chefs ran: In dieser Woche haben die EU-Finanzminister über den Corona-Hilfstopf und den neuen Brüsseler Haushalt diskutiert. Kommenden Freitag tauschen sich dann erstmals die Staats- und Regierungschefs über das gut 1,8 Billionen Euro schwere Paket aus. Bereits zwei Tage vorher debattiert das Europaparlament über seine Forderungen. Die Abgeordneten müssen Etat und Hilfsprogrammen am Ende zustimmen. Eine wichtige Rolle nimmt dabei Manfred Weber ein. Der CSU-Politiker ist Chef der EVP-Fraktion, der Gruppe der europäischen Christdemokraten. Es ist die größte Fraktion im Parlament.

Weber sagt, der Vorschlag der Kommission für den Hilfstopf sei "vernünftig" - und "ein wichtiges Signal: Europa ist zurück, Solidarität ist zurück". Beim Start der Pandemie habe es zunächst nicht genügend gelebte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gegeben, klagt er in einem Video-Interview mit der Süddeutschen Zeitung und einer Handvoll ausländischer Medien. So beschränkten viele Regierungen Medizinprodukt-Exporte oder schlossen unkoordiniert ihre Grenzen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte vor zwei Wochen Entwürfe für den Sieben-Jahres-Haushalt der EU von 2021 bis 2027 und für ein Corona-Hilfspaket. Der Etat soll 1,1 Billionen Euro umfassen. Dazu kommt der 750 Milliarden Euro schwere Hilfstopf, den die Kommission mit der Ausgabe von Anleihen füllen will. Diese Schulden sollen den EU-Haushalt in den ersten Jahren massiv aufstocken. 500 Milliarden Euro sollen über EU-Programme als nicht rückzahlbare Zuschüsse an Staaten fließen, 250 Milliarden Euro als Kredite. Hauptprofiteure sind Italien und Spanien - Länder, die unter der Pandemie stark leiden und ohnehin hoch verschuldet sind. Doch bedeutende Punkte bei dem Vorschlag sind zwischen den europäischen Regierungen umstritten: etwa das Volumen, der Anteil von Zuschüssen und Darlehen oder die Frage, welchen Bedingungen die Geldgeschenke unterliegen und für was die Mittel genutzt werden dürfen.

Bei dieser Frage "steht uns noch ein harter Kampf bevor, erst zwischen den Regierungen und dann im Europäischen Parlament", sagt Weber. Der Entwurf der Kommission sieht vor, den Großteil der Hilfsgelder über ein neues EU-Programm auszuzahlen, das staatliche Investitionen und Reformen unterstützen soll. Regierungen müssen Pläne mit förderwürdigen Projekten einreichen, und die Behörde will prüfen, ob diese das Land und die EU voran bringen. Wie streng die Auflagen sein sollen, ist jedoch strittig. Weber hofft, dass der Kommissionsvorschlag nicht aufgeweicht wird: "Schuldenmachen und eine vernünftige Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen. Denn nur mit einer florierenden Wirtschaft werden wir unsere Schulden selbst zurückzahlen können."

Die Hilfsprogramme müssten Wachstum und Jobs schaffen - und damit "eine gute Zukunft" für jetzige und künftige Generationen, sagt er: "Deshalb sind strikte Bedingungen für die Verwendung der Gelder und ein seriöser Rückzahlplan so wichtig. Ohne Bedingungen schaffen wir nur Schulden, aber keine Zukunft."

Der 47-Jährige sieht die Profiteure der Unterstützungsgelder in der Pflicht, ihre Wirtschaft mit Reformen auf Vordermann zu bringen: "Solidarität geht Hand in Hand mit Eigenverantwortung. Man kann den Nachbarn nur um Hilfe fragen, wenn man bereit ist, auch selbst seine Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen."

Zudem fordert der Niederbayer, die Haushaltskontrolle durch das EU-Parlament zu stärken, "gerade auch um Korruption und Verschwendung besser bekämpfen" zu können. Kommissions-Chefin von der Leyen schlägt daneben vor, Auszahlungen aus dem Brüsseler Haushalt oder dem Corona-Topf davon abhängig zu machen, dass in den Empfängerländern der Rechtsstaat funktioniert. Das soll Missbrauch erschweren. Die Regierungen von Ungarn und Polen streiten aber vehement dafür, diese Vorgabe zu verwässern - kein Wunder, denn gegen diese Länder laufen gerade EU-Verfahren wegen Sorgen um den Rechtsstaat. Weber plädiert für Härte: "Europa ist kein Bankautomat, sondern eine Wertegemeinschaft."

© SZ vom 13.06.2020
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