Deutschland will die Einigung in der EU über schärfere CO2-Grenzwerte für Autos Regierungskreisen zufolge kippen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Bundesregierung werde den am Montagabend von der irischen EU-Ratspräsidentschaft mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss nicht mittragen, hieß es in den Kreisen am Mittwoch in Berlin. Es werde eine zu große Belastung für deutsche Premiumhersteller wie BMW und Daimler befürchtet.
Wie mehrere mit den Beratungen Vertraute in Brüssel sagten, versucht die Bundesregierung, eine Blockademinderheit zusammenzubekommen, um Nachverhandlungen zu erzwingen. "Das ist ein Skandal", schimpfte ein EU-Diplomat.
In der Bundesregierung wird dagegen darauf verwiesen, dass es einen Widerspruch zwischen dem Versuch der Europäischen Union gebe, Jobs schaffen zu wollen - und gleichzeitig international wettbewerbsfähige Firmen mit zu harten Auflagen zu belegen.
Die Vereinbarung vom Montag sieht vor, das Limit für den CO2-Ausstoß für Neuwagen von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm zu senken. Die Hersteller könnten klimaschonende Elektroautos und Hybridfahrzeuge von 2020 bis 2023 mehrfach anrechnen lassen, um ihre individuellen Flottenziele bei den Kohlendioxid-Emissionen zu erreichen.
Die Vorgaben sind für italienische oder französische Hersteller kleinerer Autos leichter zu erreichen als für die deutschen Produzenten schwerer Oberklassewagen.
Deutschland hatte sich für eine stärkere Anrechnung von Elektroautos eingesetzt. Vergebens kämpfte die Bundesregierung außerdem dafür, die vor 2020 produzierten Elektroautos für die Ziele ab 2020 anrechnen zu können, um so Innovationsleistungen zu honorieren. Am Donnerstag sollten die EU-Botschafter auf dem EU-Gipfel in Brüssel den Kompromiss abnicken. Nun ist es möglich, dass die Entscheidung verschoben wird.
Die Bundesregierung hatte bereits vor den abschließenden Verhandlungen massiv um Verbündete gegen zu harte Vorgaben gekämpft. Sie drängte EU-Diplomaten zufolge andere Länder mit der Drohung, dass die deutsche Autoindustrie sonst aus Europa abziehen könnte. Das sei sogar Mitgliedstaaten, die sonst an Deutschlands Seite stehen, zu weit gegangen, hieß es.
"Von der Automobilindustrie hängen viele Arbeitsplätze ab, sie ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands", sagte dagegen ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Die EU hat sich ausdrücklich dazu bekannt, jetzt die Wettbewerbsfähigkeit in Europa in den Vordergrund zu rücken. Insofern brauchen wir in Brüssel Entscheidungen, die diesem Anspruch auch gerecht werden."
In Regierungskreisen hieß es, man bemühe sich um eine gemeinsame Haltung mit anderen EU-Staaten und der Autozulieferer-Industrie, die auch betroffen wäre.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstagabend kritisiert, dass in Europa zu viele Dinge gemacht würden, die mit den eigentlichen, elementaren Problemen nichts zu tun hätten. Man müsse sich Sorgen machen, dass Deutschland noch ein automobil-produzierendes Land sein könne, sagte Merkel.
Auch die Autolobby hierzulande hatte die Einigung scharf kritisiert. Die EU habe offenbar nicht begriffen, dass die krisengeschüttelte Branche keine weiteren Belastungen verkraften könne, hatte der Verband der deutschen Automobilindustrie erklärt.