China muss in diesem Jahr Schulden machen wie nie zuvor. Trotz der wirtschaftlichen Erholung wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr mit 1,05 Billionen Yuan (derzeit rund 113 Milliarden Euro) den höchsten Stand seit der Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren erreichen.
Ursache des Defizits ist der geringe Anstieg der Staatseinnahmen wegen der weltweiten Wirtschaftskrise, wie Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses berichtete. Als Wachstumsziel im laufenden Jahr gab er acht Prozent vor - nach einem Wachstum von 8,7 Prozent im Vorjahr.
Nach den Konjunkturpaketen zur Ankurbelung der Wirtschaft im Vorjahr werden die Ausgaben der Zentral- und Lokalregierungen im diesjährigen Haushalt mit 11,4 Prozent nur noch halb so stark wachsen wie 2009. Im zentralen Haushalt von Finanzminister Xie Xuren allein steigen die Ausgaben nur noch um 6,3 Prozent.
"Insgesamt sehen sich die öffentlichen Finanzen 2010 einem besseren Umfeld gegenüber als im Vorjahr, aber die Lage bleibt schwierig", heißt es in dem Haushaltsbericht, der den knapp 3000 Delegierten vorgelegt wurde. Das Defizit liegt mit schätzungsweise 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wie im Vorjahr "auf einem angemessenen Niveau" unter der international üblichen Warnschwelle von drei Prozent.
"Auch wenn Chinas Wirtschaft Anzeichen für einen Umschwung zeigt, ist seine Grundlage noch schwach", stellte der Finanzminister fest. Er warnte vor "blindem Optimismus". "Wir müssen das Bewusstsein für potentielle Gefahren und Risiken verbessern."
Es geht um die Qualität
Statt einer "rücksichtslosen Jagd nach schnellerem Wachstum" müssten größere Anstrengungen unternommen werden, die Strukturen der Wirtschaft zu verändern und die Qualität des Wachstums zu verbessern, forderte die mächtige Kommission für Reform und Entwicklung in ihrem Bericht für den Volkskongress. Das Wachstum müsse nachhaltiger gestaltet werden.
Die Ausgaben für Bildung, Gesundheitswesen, soziale Sicherheit, Beschäftigung, Wohnungen für untere Einkommensbezieher sowie Kultur steigen überdurchschnittlich um 8,8 Prozent auf 807 Milliarden Yuan (87 Milliarden Euro). Die Bauern und die Landwirtschaft erhalten mit 93 Milliarden Yuan (10 Milliarden Euro) 12,8 Prozent mehr. Die Ausgaben für den Umweltschutz werden sogar um 22,7 Prozent auf 141 Milliarden Yuan (15,2 Milliarden Euro) angehoben.
Hingegen muss sich das Militär in diesem Jahr mit einem Zuwachs von 7,5 Prozent auf 519 Milliarden Yuan (55,9 Milliarden Euro) zufriedengeben - der niedrigste Anstieg des offiziellen Verteidigungshaushalts seit zwei Jahrzehnten. Für öffentliche Sicherheit werden 139 Milliarden Yuan (14,9 Milliarden Euro) oder acht Prozent mehr ausgegeben. Am Ende der zehntägigen Sitzung wird der Volkskongress den Haushalt erwartungsgemäß verabschieden.
Im Video: Rund 3000 Delegierte haben sich zur jährlichen Sitzung des chinesischen Volkskongresses getroffen, des formell obersten Gesetzgebungsorgans des kommunistischen Landes.