Raffinerie notfalls enteignen

Die Bundesregierung soll in einem Energie-Krisenfall in den Markt eingreifen und Unternehmen zur Not auch enteignen können. Das sieht eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes vor, das am Freitag im Bundestag erstmals beraten wurde. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), sagte, das Gesetz solle so bald wie möglich in Kraft treten. Es könnte die Grundlage bilden dafür, dass die Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) unter staatliche Aufsicht kommt. Die Raffinerie ist fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen worden. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Öl deutlich verringern können.