Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht zum Freitag nach elfstündigen Beratungen mit den Stimmen von Union und SPD den Bundesetat für 2014 beschlossen. Trotz eines Haushaltslochs in Milliardenhöhe bleibt die große Koalition auf ihrem eingeschlagenen Kurs zur Etat-Sanierung.
"Trotz erheblicher zusätzlicher Belastungen" könne die Neuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro begrenzt werden, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle. Die Summe entspricht der ursprünglichen Planung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit wäre der Bundeshaushalt strukturell zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen - das heißt ohne Berücksichtigung konjunktureller Effekte.
Im kommenden Jahr will das schwarz-rote Regierungsbündnis erstmals seit 1969 dann ganz ohne neue Kredite zur Deckung der Bundes-Ausgaben auskommen.
Die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2014 hatte sich wegen der Wahl im Herbst 2013 verzögert. Aufgabe des Haushalts-Ausschusses war es, in seiner so genannten Bereinigungssitzung über den Etatentwurf des Finanzministers abschließend zu beraten. Dieser kann nun dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Er sieht 2014 Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden Euro vor.
Bis zuletzt hatte in der großen Koalition die Befürchtung bestanden, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr erhöht werden müsste. Grund dafür war vor allem eine vorläufige Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, das eine Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer an fünf klagende Energieunternehmen verfügt hatte. Wie die endgültige Gerichtsentscheidung ausfällt, ist momentan noch offen. Außerdem hatten Schäubles Beamte die in diesem Jahr zu erwartenden Steuereinnahmen um 700 Millionen Euro höher angesetzt als der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung im Mai errechnet hatte.
Gestopft werden konnte das Haushaltsloch nach Angaben aus der Koalition unter anderem, weil mittlerweile mit noch geringeren Zinszahlungen auf die Bundesschuld von 1,3 Billionen Euro gerechnet wird. Wegen der rekordniedrigen Zinsen für sichere Staatsanleihen kann sich der Bund derzeit so preiswert am Kapitalmarkt refinanzieren wie nie. Erst am Donnerstag hatte die Europäische Zentralbank den Leitzins auf 0,15 von 0,25 Prozent gesenkt, um die Konjunktur in der Euro-Zone anzukurbeln. Zudem wurden Bildungsausgaben von 500 Millionen Euro verschoben. Außerdem bleibt die Koalition bei einer günstigeren Prognose der Steuereinnahmen als die Steuerschätzung ergeben hatte.
"Das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ist weiterhin in greifbarer Nähe", sagte Barthle. Dagegen kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler: "Die Große Koalition stellt willkürlich in der Bereinigungsnacht eine politische Steuerschätzung auf, um das Riesenloch zu verschleiern. Das ist extrem dreist und unseriös."