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Billigfahrdienst:Uber-Manager in Frankreich festgenommen

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Der Uber-Manger für Frankreich, Thibaud Simphal, ist jetzt in Polizeigewahrsam.

(Foto: AFP)
  • Die französische Polizei hat den Europachef des Fahrdienstes Uber sowie den fürs Geschäft in Frankreich zuständigen Manager festgenommen.
  • Bei Protesten von Taxifahrern gegen Uber war es in ganz Frankreich am vergangenen Donnerstag zu teils gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.
  • Innenminister Cazeneuve hat den Billig-Dienst Uber Pop bereits im Großraum Paris und einigen anderen Regionen verboten.

Die französischen Behörden erhöhen den Druck

Die französischen Flics lassen im Streit mit dem amerikanischen Fahrdienst Uber die Muskeln spielen: Europachef Pierre-Dimitri Gore-Coty sowie der fürs Geschäft in Frankreich zuständige Manager Thibaud Simphal wurden in Paris in Polizeigewahrsam genommen. Wie französische Medien berichten, werden sie nun in den Räumen einer Einheit festgehalten, die für die Sicherheit im Straßenverkehr zuständig ist.

Das ist zunächst einmal ein deutliches Zeichen dafür, dass die französischen Behörden den Druck erhöhen: Vordergründig geht es um den Dienst Uber Pop. Eine App, die Leute, die für wenig Geld von A nach B kommen wollen, mit jenen zusammenbringt, die diese in ihren privaten Autos mitnehmen - und damit Geld verdienen. Die französischen Behörden sind verärgert darüber, dass das amerikanische Unternehmen, das sich an den Umsätzen beteiligen lässt, nicht dieselben Steuern und Sozialabgaben wie traditionelle Taxiunternehmen zahlt.

Es geht also - auf den zweiten Blick - auch darum, wer im Miteinander zwischen Politik und Wirtschaft die Spielregeln bestimmt.

Taxifahrer, die für ihr Gewerbe in Frankreich eine Lizenz benötigen, sehen sich von der Konkurrenz der Privatfahrer in ihrer Existenz bedroht. Uber aber will an seinem Dienst so lange festhalten, bis eine höchstrichterlichen Entscheidung fällt - die erst in einiger Zeit zu erwarten ist. Innenminister Bernard Cazeneuve, der premier flic, nannte dieses Verhalten kürzlich in einem Interview "zynisch und arrogant".

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigte sich am vergangenen Donnerstag: Französische Taxifahrer hatten zu Protesten gegen Uber aufgerufen. Diese aber sollten nicht friedlich bleiben. In Paris wurden zwei Fahrzeuge des Fahrdienstes in Brand gesetzt, an den beiden Hauptstadtflughäfen durchbrachen Autos Barrieren und verletzten dabei Demonstranten. Landesweit beteiligten sich nach Polizeiangaben fast 3000 Taxifahrer an den Protesten, blockierten Flughäfen und Bahnhöfe und sorgten so für erhebliche Verkehrsbehinderungen.

Erste Ermittlungen gegen Uber bereits im November

Einen Tag nach diesen Ausschreitungen äußerte sich sogar der französische Präsident François Hollande in der Causa: Am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel sagte er, das amerikanische Unternehmen müsse aufgelöst werden. Er warf Uber den Bruch mit sozialen und steuerrechtlichen Regeln vor, räumte allerdings auch ein, noch weitere Gerichtsentscheidungen zu benötigen, um im Ringen mit Uber wirklich voranzukommen.

Eingeleitet haben französische Behörden erste Ermittlungen gegen Uber bereits im November. Innenminister Cazeneuve hat den Billig-Dienst Uber Pop bereits im Großraum Paris und einigen anderen Regionen verboten. Er kündigte an, Autos zu beschlagnahmen, wenn die Polizei sie als Fahrer von Uber Pop mit Passagieren erkenne. Und auch, dass er das Gespräch mit den Uber-Manager suchen werde. Am Montag also gingen Gore-Coty und Simphal zu einem solchen aufs Revier - und mussten prompt da bleiben.

Uber behauptet, das französische Taxisystem sei altmodisch - und die Taxifahrer versuchten lediglich, Wettbewerb zu unterdrücken. Auch in Deutschland verfolgte Uber lange diese Argumentationslinie. Das amerikanische Unternehmen hielt an seinem Fahrdienst fest - trotz Verbots. Zu Beginn des Monats aber stellte Uber seinen Billig-Dienst Uber Pop ein. Das teurere Angebot Uber X, bei dem Fahrer eine Lizenz haben, ist sowohl in Deutschland als auch in Frankreich zugelassen.

© Süddeutsche.de/dayk

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