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BGH-Urteil:Deutsche Kondome müssen in Deutschland produziert werden

Weltaidstag - Kondome

Egal welche Farbe: Das Präservativ muss in Deutschland vom Band laufen, damit es "made in Germany" ist.

(Foto: dpa)
  • Der BGH hat entschieden, wann ein Kondom als "Made in Germany" beworben werden darf: nur, wenn es auch wirklich hierzulande hergestellt wurde.
  • Damit ist der Rechtsstreit zwischen zwei konkurrierenden Präservativ-Herstellern entschieden.
  • Weltweit gilt "Made in Germany" als Gütesiegel für Produkte - und als überaus verkaufsfördernd.

Streit zwischen Kondomherstellern

Nur ein in Deutschland hergestelltes Kondom darf auch mit "Made in Germany" beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demnach reicht es für das Siegel nicht aus, wenn im Ausland hergestellte Kondom-Rohlinge lediglich in Deutschland überprüft werden. (Az.: I ZR 16/14)

Dem Verfahren liegt die Klage eines Kondomherstellers gegen einen Konkurrenten zugrunde: Das verklagte Unternehmen aus Thüringen hatte Latexrohlinge aus Fernost importiert und diese dann in Deutschland nur noch befeuchtet, verpackt und versiegelt sowie auf Dichtigkeit und Reißfestigkeit hin untersucht. Im Internet wurden die Produkte dann mit "Made in Germany" beworben.

Irreführung der Verbraucher

Der klagende Mitbewerber sah darin eine Irreführung der Verbraucher und bekam in den Vorinstanzen recht. Der Kunde erwarte, dass die wesentlichen Produktionsschritte bei "Made in Germany" nicht im Ausland, sondern in Deutschland stattfänden, urteilte etwa das Oberlandesgericht Hamm bereits 2013. Und diese seien aus Sicht der Verbraucher nun mal die Herstellung des Kondoms.

Das sah der BGH nun genauso: "Demnach reichen Qualitätskontrollen in Deutschland nicht aus, um mit dem Siegel werben zu dürfen", sagte der Anwalt des Klägers.

Weltweites Gütesiegel und Kaufargument

Bislang müssen europäische Hersteller nicht angeben, woher ihre Produkte stammen, sie können es freiwillig tun. Vor allem viele deutsche Unternehmen machen davon Gebrauch. "Made in Germany" ist ihr Gütesiegel - und das weltweit. Vielen Konsumenten ist die Herkunftsbezeichnung oft wichtiger als der Herstellername oder die Marke eines Produkts, Studien untermauern das. So legte im vergangenen Jahr die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC eine Befragung vor, der zufolge "Made in Germany" für neun von zehn Kunden ein Kaufargument ist.

© Süddeutsche.de/dpa/sry/fued
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