Die Bundesregierung und die Länder drängen mehrere staatliche Banken, dem angeschlagenen Autobauer Opel mit Milliardenkrediten zu helfen. Das Geld soll dazu beitragen, im Falle der drohenden Pleite des Mutterkonzerns General Motors (GM) den Betrieb von Opel aufrechtzuerhalten.
Zugleich bereitet die Regierung ein Treuhandmodell vor, um mehr Zeit für Verhandlungen mit den Opel-Interessenten Fiat und Magna zu gewinnen. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der großen Koalition.
Bis 2010 benötigt Opel etwa drei bis 3,5 Milliarden Euro, die Hälfte davon in den kommenden sechs Monaten. Etwa 1,2 Milliarden Euro müssten sofort fließen, damit in den deutschen Opel-Werken mit gut 25.000 Mitarbeitern weiter Autos vom Fließband rollen können.
Widerstand bei den Landesbanken
Dies erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Banken- und Firmenkreisen. Aufbringen sollen dieses Geld vor allem die Landesbanken jener Länder, die für Opel-Standorte zuständig sind, also die WestLB in Düsseldorf, die Landesbank Baden-Württemberg sowie die Helaba in Frankfurt.
Auch die Staatsbank KfW ist im Gespräch. Die Institute wollten sich dazu nicht äußern. Im Management der Landesbanken gibt es jedoch Widerstand gegen eine solche Lösung, weil die Institute selbst große Finanzprobleme haben.
Die Politik übe aber über die Aufsichtsräte Druck aus, die Kredite zu gewähren, sagten Bankmanager. Auch die Commerzbank wurde offenbar dazu gedrängt, sich an solchen Liquiditätshilfen zu beteiligen. Als denkbar gelten Überbrückungskredite nur, wenn der Staat sie mit Bürgschaften absichert. Damit würde das Ausfallrisiko beim Steuerzahler liegen.
Ob der Plan der Bundesregierung aufgeht, ist fraglich. Das gilt vor allem für das Treuhandmodell. Dabei würden die Unternehmensanteile von Opel vorübergehend bei einem Treuhänder zwischengeparkt, um zu verhindern, dass Gläubiger bei einer Insolvenz von GM Zugriff auf das Vermögen der deutschen Tochter bekämen.
Zustimmung aus USA fraglich
Als Treuhänderin kommt etwa die Staatsbank KfW oder eine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Frage. Bislang hat das Wirtschaftsministerium jedoch dazu keine näheren Angaben gemacht. Offen ist derzeit, ob die US-Regierung und GM diesem Modell zustimmen werden. GM droht bereits Anfang Juni der Gang in die Insolvenz. "Das ist wahrscheinlich", sagte GM-Chef Fritz Henderson.
Die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Roland Koch (CDU) und Kurt Beck (SPD), begrüßten das Modell der Regierung. "Ich befürworte die von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeschlagene Übergangslösung", sagte Koch der SZ.
Zugleich müsse die Suche nach einem Investor "so schnell wie möglich abgeschlossen" werden. Beck sagte, Rheinland-Pfalz sei "bereit, diesen Weg zu gehen" und sich bei einem Treuhand-Modell finanziell zu engagieren.
Aus dem Umfeld von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verlautete, dass man "die Lösung prinzipiell gut" finde. Bei der Finanzierung sei das Land über die WestLB jedoch nur bereit, "im Geleitzug mitzufahren. An der Spitze des Zuges muss der Bund stehen".
Opel-Betriebsräte bewerteten den Vorschlag ebenfalls positiv. Sie räumten aber ein, dass ihnen ein direkter Einstieg des Staats lieber gewesen wäre. Ein Aufsichtsratsmitglied sagte: "Hauptsache ist, dass das Geld schnell fließt."
Guttenberg sagte nach dem Spitzentreffen, Voraussetzung für ein Treuhandmodell sei, dass einer der Opel-Interessenten ein tragfähiges Konzept präsentiere. Fiat und der Autozulieferer Magna sollen bis 20. Mai ihre Vorschläge vorlegen.
