Die Abwrackprämie der Bundesregierung beschert der Autobranche mitten in der Wirtschaftskrise einen Absatzboom. "Das Interesse an der Prämie übersteigt alle unsere Erwartungen", sagte der Sprecher des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Michael Rostek, der Berliner Zeitung. "Aktuell liegen bei uns inzwischen 133.608 Anträge für die Umweltprämie vor."
Die Zahl der Anträge nehme beinahe täglich zu. Habe es in den ersten Tagen der seit 2. Februar gewährten Prämie rund 1000 bis 2000 Anträge für die Prämie gegeben, liege der Tageschnitt derzeit bei knapp 10.000, sagte Rostek. "An Spitzentagen hatten wir auch schon bis zu 16.000 Anträge zu bearbeiten. Aufgrund der Auftragsflut haben wir inzwischen 70 neue Mitarbeiter eingestellt."
Für die Umweltprämie von jeweils 2500 Euro pro Auto stehen insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies reicht für knapp 600.000 Anträge, da der Verwaltungsaufwand auch noch aus dem Topf bestritten werden muss.
SPD-Politiker wollen Prämie auch für Hartz-IV-Empfänger
Unterdessen hat sich SPD-Vize Andrea Nahles zu einer Abwrackprämie auch für Hartz-IV-Empfänger bekannt. Derzeit wird die Abwrackprämie bei Langzeitarbeitslosen auf ihr Grundeinkommen angerechnet. Nahles sagte der Bild-Zeitung: "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Nichtanrechnung der Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger unterstützen wird. Wir müssen das in der nächsten Woche mit unserem Koalitionspartner klären."
Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner sprach sich dafür aus. Schreiner sagte der Zeitung: "Die gegenwärtige Diskriminierung muss aufgehoben werden. Hartz-IV-Empfänger dürfen bei der Abwrackprämie nicht anders behandelt werden als alle anderen Menschen auch."
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte der Rheinischen Post zu diesem Thema: "Ich habe keine Einwände gegen die dazu laufende Prüfung durch das Bundesarbeitsministerium". Und weiter: "Wenn das Ergebnis sein sollte, dass im Rahmen der geltenden Gesetze die Abwrackprämie auch an Hartz-IV-Empfänger zu zahlen ist, respektiere ich das." Allerdings gebe es "keinen Anlass, bestehende Gesetze zu ändern", fügte er hinzu.
Streit mit Fahrradfahrern
Der Berliner Zeitung zufolge streitet sich das Bundesamt mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und droht diesem mit juristischen Mitteln. Der Grund: Der Verband ermutige im Internet auch Fahrradfahrer, die Prämie zu beantragen.
In einem Schreiben habe die Behörde ultimativ gefordert, die Aktion zu stoppen. "Sollte das nicht umgehend erfolgen, behalte ich mir rechtliche Schritte zur Unterlassung (...) und Schadenersatzansprüche vor", heiße es in einem Brief an den Verkehrsclub.
Die ordnungsgemäße Beantragung der Umweltprämie werde durch die Aktion "erheblich gestört". Der VCD ermutigt im Rahmen einer Protestaktion unter anderem Fahrradfahrer dazu, die 2500-Euro-Prämie bei der Bafa zu beantragen. Dazu stellte der Verband ein Musterschreiben zur Verfügung.
Damit wollen die Umweltschützer gegen die aus ihrer Sicht falsche, einseitige Gewährung der staatlichen Gelder nur für Autofahrer protestieren. Etwa 1900 Fahrradfahrer sind dem Bericht zufolge inzwischen dem Aufruf gefolgt. Der Verkehrsclub zeige sich unbeeindruckt und wolle die Aktion fortführen.