Das pleitebedrohte Zypern will eine wichtige Bedingung für Hilfen der Euro-Partner erfüllen: Der Inselstaat lässt seine Regeln zur Geldwäsche-Bekämpfung aus neutraler Sicht überprüfen. Das vereinbarten die neue Regierung in Nikosia und die Euro-Gruppe in Brüssel. Damit kommt die Regierung insbesondere deutschen Forderungen nach. Seit Monaten gibt es Vorwürfe, wonach Zypern in Europa ein Hafen für Geldwäsche ist.
"Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Bericht solle von einem Privatunternehmen angefertigt werden, sagte der neue Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die Euro-Finanzminister haben den Abschluss eines Hilfspakets bis Ende März fest zugesagt. Die Vorbereitung eines entsprechenden Programms sei schon vorangeschritten, hieß es in einer Erklärung. Die Arbeit an den Eckpunkten einer Vereinbarung sollten nun beschleunigt werden. Die Finanzminister wollen sich in der zweiten März-Hälfte erneut treffen, um darüber rasch zu entscheiden.
Kein Schuldenschnitt für Zypern
Zypern droht nach früheren Angaben im Mai die Pleite, wenn keine Hilfe kommt. Laut Zyperns Finanzminister Michalis Sarris ist der Expertenausschuss Moneyval vom Europarat in die Geldwäsche-Prüfung eingebunden. Die Arbeiten sollten am 12. März beginnen und im laufenden Monat abgeschlossen werden. Er bekräftigte die Absicht der neuen Regierung, rasch zu einer Vereinbarung für das Hilfspaket zu kommen. Sarris lehnte einen Schuldenschnitt à la Griechenland für Zypern ab: "Wir können keinen Schuldenschnitt für Anleger unterstützen."
Sarris bestätigte, dass es am Rande der Euro-Gruppe mehrere Treffen in kleinerer Runde zu Zypern gab. Dijsselbloem hielt sich bedeckt zu Einzelheiten der Abmachung internationaler Geldgeber und Zyperns. Erst müsse die Troika mit Kontrolleuren auf der Insel verhandeln. Der Niederländer ließ es bewusst offen, ob auch private Investoren bei der Rettung mithelfen sollen. Die Euro-Gruppe hatte noch zu Jahresanfang explizit versichert, dass es einen Schuldenschnitt wie in Griechenland nicht geben solle.
Verlängerte Kredithilfen für Irland und Portugal
Das Treffen lief allerdings nicht ohne Probleme ab. Irlands Finanzminister Michael Noonan berichtete von Bedenken des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dessen Chefin Christine Lagarde nahm an den Beratungen teil, äußerte sich aber nicht. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter forderte, Nikosia solle ein Register von sogenannten Trusts anlegen. Trusts sind eine besondere Art der Treuhand-Vermögensverwaltung.
Dijsselbloem machte deutlich, dass Irland und Portugal wohl Laufzeitverlängerungen für laufende Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zugestanden werden. "Darüber gab es eine positive Debatte." Irland will Laufzeiten von durchschnittlich 15 Jahren erreichen - damit könnten die beiden Krisenländer entlastet werden. Endgültige Beschlüsse dazu soll es im April geben.