Wohnen in Zeiten der Krise: Erklärung von Regierung

Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung und die Bau- und Wohnungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben sicheres und bezahlbares Wohnen in der gegenwärtigen Krise zum gemeinsamen Ziel erklärt. Innenminister Christian Pegel (SPD) sowie Vertreter des Verbandes kommunaler Unternehmen in MV, des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern, des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen und des Mieterbundes unterzeichneten am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, wie das Ministerium mitteilte.

Hintergrund ist der große Druck infolge der Klimakrise und der hohen Energiepreise. In dem Papier verpflichten sich die Unterzeichner, sich gemeinsam für bezahlbares Wohnen und eine verlässliche Energieversorgung im Land einzusetzen. Die kommunalen und sozial orientierten Vermieter, etwa Wohnungsgenossenschaften, sollen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit gesichert werden. Diese sei durch die extremen Preisbewegungen gefährdet, hieß es.

Die Unternehmen wiederum versicherten, für Mieter in Notlagen Lösungen zu finden, um den Verlust ihrer Wohnung zu verhindern. Die Landesregierung verpflichtet sich in dem Papier, Sanierung und Neubau bezahlbaren Wohnraums weiterhin mit Förderprogrammen zu unterstützen.

Zu Wochenbeginn hatte die Landesregierung, auch mit Blick auf den Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern, angekündigt, die Instandsetzung leerstehender Wohnungen mit 5000 Euro pro Einheit zu unterstützen. Der Verband der Norddeutschen Wohnungsunternehmen hatte das Programm begrüßt und erklärt, damit könnten 600 Wohnungen binnen 6 Monaten hergerichtet werden.

Aus Sicht des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern ist die Fördersumme zu gering. Für die Herrichtung einer leerstehenden Wohnung seien aktuell 20.000 bis 30.000 Euro nötig, hieß es. Der kommunale Spitzenverband betonte weiter, bei der Reaktivierung von Wohnungen müsse auch die soziale Infrastruktur im Umfeld betrachtet werden.

Aus Rostock und Neubrandenburg hieß es, man habe kaum Leerstand. Darauf hatte auch schon der Landkreis Nordwestmecklenburg an der Grenze zu Schleswig-Holstein hingewiesen. Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) sagte, man benötige auch zweckungebundenes Geld, das etwa in Infrastruktur investiert werden könne. Würden Wohnungen geschaffen, bedürfe es zwingend auch dazugehörender Spielplätze, Kitaplätze, Schulen und anderer baulicher Investitionen, um dem Bedarf der wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden.