Die Bundesländer sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre teils maroden Landesbanken in eigener Regie oder unter der Obhut des Bundes sanieren. Das zeichnete sich am Montag bei Beratungen der großen Koalition in Berlin ab.
Käme es tatsächlich zu einem solchen Wahlrecht für die Länder, wäre dies eine empfindliche Schlappe für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er hatte angeboten, sich an der Lösung des Problems zu beteiligen, verlangte aber im Gegenzug, die Zahl von gegenwärtig sieben Landesbanken durch Zusammenschlüsse oder Privatisierungen deutlich zu verringern. Übernehmen die Länder nun doch selbst die Regie, verliert der Minister sein einziges Druckmittel.
Schlechte Verhandlungsposition für die SPD
Der Bundestag entscheidet am Freitag darüber, auf welchem Wege und zu welchen Bedingungen toxische Wertpapiere und nicht mehr benötigte Geschäftsbereiche der Banken auf spezielle Abwicklungsgesellschaften, sogenannte " Bad Banks", übertragen dürfen. Am Montag liefen dazu die letzten Vorarbeiten, die bis in den Abend hinein andauern sollten.
Dass es ganz offenkundig zu keinem bundeseinheitlichen, sondern zu einem Mischmodell kommen wird, geht allein auf die CDU/CSU zurück. Sie steht unter dem Druck der Landesregierung in München, die jeden Einfluss des Bundes auf die Geschicke der BayernLB vermeiden will.
Dass die SPD der Union entgegenkommt, hat keine inhaltlichen Gründe, sondern ist ihrer schlechteren Verhandlungsposition geschuldet: Sollte am Ende gar keine Lösung zustande kommen, so fürchten die Sozialdemokraten, würde in der Öffentlichkeit allein der zuständige Minister Steinbrück für das Scheitern verantwortlich gemacht.
Die Landesregierungen haben die Wahl
Nach dem zuletzt in der Koalition debattierten Modell soll jede Regierung wählen dürfen, ob die Bad Bank ihrer Landesbank als Landesanstalt firmiert oder aber beim bundeseigenen Bankenrettungsfonds Soffin angesiedelt wird. Im ersten Fall verlöre Steinbrück jede Einflussmöglichkeit auf das jeweilige Institut.
Ihm bliebe nur die Hoffnung, dass die EU-Kommission die Banken zur einer Konsolidierung zwingt. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, da die Institute in Brüssel ohnehin keinen guten Ruf haben und die Kommission jede einzelne Bad Bank beihilferechtlich genehmigen müsste. Das wird kaum ohne Auflagen geschehen.
In der SPD setzt man auf den wirtschaftlichen Druck: Die Schwierigkeiten der Institute seien so groß, dass es am Ende gar nicht ohne Fusionen gehen werde. Die größten Probleme unter den sieben Landesbanken haben die HSH Nordbank und die WestLB. Dahinter folgen mit einigem Abstand BayernLB, LBBW und NordLB. Die Helaba und die Landesbank Berlin präsentieren sich dagegen bislang vergleichsweise krisenfest.