Automobil: Koalition kämpft mit der Kfz-Steuer

Die Ministerien können sich nicht auf neues Konzept für die Kfz-Steuer einigen - sie hatten einen Kompromiss nach öffentlicher Kritik gekippt.

Die Bundesregierung hängt bei der Reform der Kfz-Steuer abermals fest. Bei einem Treffen der Staatssekretäre am Freitagmorgen konnten sich die Ressorts nicht auf einen neuen Anlauf für die Reform verständigen.

Autoproduktion in Deutschland: "Wir haben nun einmal drei Firmen, die im oberen Bereich Weltmeister sind" (Foto: Foto: Reuters)

Eine ursprünglich geplante Kompromissformel hatten die SPD-Minister zuvor nach heftiger Kritik gekippt. Sie hätte ausgerechnet die Besitzer besonders großer Autos bevorzugt. Dies hätte den eigentlichen Zweck der Steuer, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids zu verteuern, ins Gegenteil verkehrt.

"Nicht mehrheitsfähig"

Das unionsgeführte Wirtschaftsministerium hatte darauf gepocht, eine Obergrenze für die Besteuerung einzuführen. Hersteller großer Fahrzeuge wie Mercedes, BMW oder Audi sollten so vor möglichen Absatzrückgängen bewahrt werden.

"Wir haben nun einmal drei Firmen, die im oberen Bereich Weltmeister sind", sagte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Süddeutschen Zeitung. Ausgerechnet diese drei zusätzlich zu belasten, sei in der Unionsfraktion "nicht mehrheitsfähig". Das Wirtschaftsministerium selbst wollte sich nicht äußern.

Dagegen stellte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Ausnahmen für schwere Fahrzeuge. "Auch die Union kann kein Interesse haben, die klimapolitischen Ziele der Kanzlerin zu konterkarieren", sagte er in Berlin. Auch müsse die Koalition nicht um jeden Preis an dem Plan festhalten, die Reform der Kfz-Steuer nächsten Dienstag im Kabinett zu verabschieden.

Dennoch solle nun "auf höchster Ebene" bis Dienstag eine Lösung gefunden werden, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Das dürfte vor allem die Beamten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordern. Sie sollen einerseits eine Steuer ersinnen, die saubere Autos belohnt und klimafeindliche bestraft. Gleichzeitig soll aber das Steueraufkommen von zuletzt 8,8 Milliarden Euro nicht zu sehr sinken. Werden die Autos immer sauberer, gehen auch die Einnahmen aus der Steuer zurück.

Eine zweite Komponente, die sich nach dem Hubraum gerichtet hätte, sollte dies im Kompromissentwurf verhindern. Das aber will die Union nur hinnehmen, wenn es eine Obergrenze für die Hubraum-Steuer gibt - eben zugunsten großer Fahrzeuge. Zwar würde die Union auch bei einer reinen CO2-Steuer mitmachen, sagte Verkehrspolitiker Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag. Wie Steinbrück mit den geringeren Einnahmen zurechtkäme, sei dann aber allein das Problem des Finanzministers.