Streit um Kfz-Steuerreform: "Kein Regierungsentwurf"

In der SPD wächst der Widerstand gegen einen Kompromiss mit der Union zur Reform der Kfz-Steuer, der eine steuerliche Entlastung von Spritschluckern vorsieht. Umweltminister Gabriel spricht von Skurrilitäten.

Zu den Plänen einer klimafreundlichen Reform der Kfz-Steuer ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Erste Ergebnisse einer Staatssekretärsrunde hierzu, die große Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch begünstigen, müssen nach dem Willen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch näher erläutert werden.

In der SPD rumort es. Die Partei macht den Regierungspartner CDU dafür verantwortlich, dass die Kfz-Steuer für große Autos sinken könnte. (Foto: Foto: ddp)

"Die Haltung der SPD habe sich in dieser Sache nicht geändert, sagte Gabriel zu sueddeutsche.de. "Die Position die wir haben, ist die ursprüngliche Position des Finanzministers." Das sei das sogenannte Modell A. Das habe er immer unterstützt. Auf Druck der Union sei es jetzt zu diesem neuen "Modell C1" gekommen, "worin es diese Skurrilitäten gibt."

"Wieder Verhandlungen"

Dieses Modell habe sein Ministerium gestern "angehalten". Verärgerung gebe es auch in der Fraktion über das C1-Modell. Gabriel: "Die SPD-Fraktion würde das auch nicht mitmachen." Auch der Verkehrsminister sei skeptisch. Jetzt müsse die SPD mit der Union wieder in Verhandlung über die Reform der Kfz-Steuer treten.

Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte: "Für uns ist entscheidend: Das ist noch kein Regierungsentwurf."

Dagegen erklärte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU): "Der zur Neuregelung der Kfz-Steuer in der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss. Der Umweltminister gefährdet mit seinen Nachverhandlungen dessen Tragfähigkeit und den Zeitplan."

Laut Koalitionsvereinbarung soll die nach dem Hubraum bemessene Kfz-Steuer vom 1. Juli an zu einem erheblichen Teil auch nach dem Kohlendioxid-Ausstoß erhoben werden.

Die jetzige Vereinbarung der Staatssekretäre würde aber gerade große Spritschlucker unter den Autos begünstigen, weil der Hubraum-Anteil der Steuer nach oben hin begrenzt werden soll. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, wären nach Berechnungen der Bundesregierung für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A 8 - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer - vom 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern fällig, sondern nur noch 558 Euro. Das Ziel der Steuerreform wäre damit ins Gegenteil verkehrt.

Im Bundesfinanzministerium hieß es, die vorliegende Vereinbarung entspreche nicht dem Modell dieses Ressorts, sondern sei ein Kompromiss im Sinne der Union.