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Autobahnen:Dobrindt gestoppt

Die Länderminister sind sich einig, sie halten so gar nichts von den Plänen des Berliner Verkehrsministers Dobrindt, die Macht auf Deutschlands Autobahnen zu übernehmen.

Von Markus Balser, Berlin

‪Der Streit um die milliardenteure Finanzierung des 13 000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland eskaliert. Die Länder wiesen am Dienstag die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurück, die Verantwortung an sich zu reißen. "Wir lehnen die Vorschläge einstimmig ab", sagte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Christian Pegel (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern. Damit wird der Streit zwischen Bund und Ländern auch zu einem innerhalb der Union. Denn auch die unionsgeführten Länder tragen den Widerstand gegen den Bundesverkehrsminister mit.

Die Bundesregierung treibt derzeit die Gründung einer eigenen Bundesautobahngesellschaft voran, um mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Sie soll sich künftig in Deutschland um Planung, Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung der Fernstraßen kümmern und auch Kredite von privaten Investoren aufnehmen können. Der Hintergrund: Der Bund traut den Ländern nicht mehr zu, Großprojekte beim Straßenbau schnell umzusetzen. Dabei hänge die Zukunft Deutschlands von einer guten Infrastruktur ab.

Die Länder machten dagegen klar, dass sie ihren Einfluss behalten wollen. Sie schlagen Reformen vor, die zwar mehr Zentralisierung vorsehen, aber wichtige Kompetenzen etwa in der Planung und Ausführung beim Autobahnbau auf Länderebene belassen. Bei Dobrindt trifft die Länderposition jedoch auf eine klare Absage: "Die Länder wollen mehr Geld vom Bund. Dafür soll der Bund Mitsprache abgeben", sagte er. "Das ist aus meiner Sicht als Vorschlag nicht akzeptabel."

© SZ vom 24.02.2016
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