Petra Willner, die Vorsitzende Richterin des 21. Senats am Oberlandesgericht München (OLG), und ihre Kolleginnen redeten Klartext. Die ungewöhnlichen Immobiliendeals zulasten des kirchennahen Sozialkonzerns Augustinum, die vergangene Woche unter dem Aktenzeichen 21 U 3720/15 verhandelt wurden, seien weder einleuchtend noch sonst irgendwie halbwegs vernünftig zu erklären. "Was soll das eigentlich?", fragte der 21. Senat und lieferte die Antwort gleich selbst. Für den schwunghaften Handel einer Firma aus Schleswig-Holstein namens Nordic Kontor (NK) mit zahlreichen Seniorenstiften des Augustinums gebe es bei "nüchterner Betrachtung" nur eine nachvollziehbare Schlussfolgerung: Da sei bei der NK und deren Partnern wohl kriminell agiert worden - auf Kosten der gemeinnützigen Unternehmensgruppe, in deren 23 Stiften 7400 alte Menschen leben. Außerdem betreibt das Augustinum unter anderem Schulen, Internate und Sanatorien.
Das Urteil im Fall 21 U 3720/15 wird am 11. April folgen. Doch bereits jetzt ist absehbar: Das Augustinum wird nach mehreren gewonnenen Verfahren ein weiteres Mal obsiegen über NK, den Käufer von 14 Seniorenstiften. Der kirchlich geprägte Konzern hat mit den Immobiliendeals bisher 33 Millionen Euro verloren und will zur Schadensbegrenzung möglichst viel Vermögen der NK pfänden. Zudem möchte das Augustinum mithilfe der Justiz die 14 Seniorenheime von München bis Hamburg zurückbekommen, auch um die mehreren tausend Bewohner vor Ärger zu bewahren. Der Sozialkonzern hat ein weiteres Ziel: Die vermeintlichen Übeltäter auf die Anklagebank zu bringen. Nach dem OLG-Termin sieht es so aus, als ob das nach und nach alles gelänge.
728 Millionen Euro sind bei den Immobiliendeals hin und her geflossen. Viel Geld für ein gemeinnütziges Unternehmen mit 340 Millionen Euro Jahresumsatz. Für das OLG ist die Sachlage recht klar. Das in München ansässige Augustinum habe einerseits leichtfertig agiert, sei andererseits aber von angeblich potenten und seriösen Geschäftspartnern (siehe Kasten) schwer getäuscht worden. Richterin Willner spricht von einem "Wirtschaftskrimi". Vor drei Wochen hat das OLG München bereits in einem anderen Verfahren einen Pfändungsbeschluss gegen NK bestätigt.
Die harsche Kritik des OLG an dem dubiosen Handel kommt einer Aufforderung an die Münchner Staatsanwaltschaft gleich, nach bald zwei Jahren Ermittlungen Anklage zu erheben. Die Strafverfolger glauben, der frühere, inzwischen verstorbene Augustinum-Aufsichtsratschef Artur Maccari, der ehemalige Augustinum-Geschäftsführer Kurt Wilkin, die beiden Betreiber der Nordic Kontor und ein Mittelsmann aus der Schweiz hätten gemeinsame Sache gemacht. Die Vorwürfe sind heftig: teils Betrug, teils Veruntreuung von Vermögen des Augustinums, teils Korruption oder Beihilfe dazu. Die Ermittlungen gehen auf eine Strafanzeige des Sozialkonzerns zurück.
Das Augustinum hatte der NK das viele Geld für den Kauf der Stifte geliehen und die Seniorenheime anschließend gleich wieder gemietet. Auf diese Weise wollte der Sozialkonzern seine Bilanz verschönern, heraus kam das Gegenteil. Nun sind die Behörden am Zug. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat, im Wege der "Rückgewinnungshilfe" für das Augustinum, die 14 von NK übernommenen Seniorenstifte beschlagnahmt. Die Immobilien sind dem Zugriff der NK entzogen. Die Bewohner müssen nicht fürchten, auf die Straße gesetzt zu werden. Wem die Immobilien am Ende gehören, hängt davon ab, was an den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft dran ist.
Die Beschuldigten bestreiten, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Schließlich habe der Chef des Sozialkonzerns, der evangelische Pfarrer Markus Rückert aus dem Münchner Stadtviertel Pasing, alle Verträge unterschrieben. Das gelte auch für die Abkommen über Nebenkosten von fast 70 Millionen Euro, die das Augustinum aufbringen musste und die nach Erkenntnissen der Ermittler zu großen Teilen in dunklen Kanälen versickert sind. Rückerts Familie hat den Sozialkonzern aufgebaut, geführt wird er wie ein Familienbetrieb. Aber nicht immer vorbildhaft. Bei der Staatsanwaltschaft läuft ein Bußgeldverfahren gegen Rückert wegen Vernachlässigung seiner Aufsichtspflichten. Er habe im Vertrauen auf seine Augstinum-Kollegen die Verträge unterschrieben, ohne sie zu lesen.
Das OLG spricht von einer "Schieflage" bei den Deals mit insgesamt 14 Seniorenstiften
Für OLG-Richterin Willner ist "ganz klar, dass auch Rückert sich verantworten muss für die mangelnde Wahrnehmung seiner Aufgaben". Das alleine erklärt aber aus Sicht des Gerichts nicht die, so Willner, "Schieflage" bei den Immobiliendeals. Alle Vorteile lägen bei der NK und deren Partnern, alle Nachteile beim Augustinum, das nur draufzahle. Ein Bespiel aus den Ermittlungen: Einem von der Staatsanwaltschaft angeforderten Gutachten zufolge hätten die NK und deren Gesellschaften bei den 14 übernommenen Stiften binnen drei Jahrzehnten 231 Millionen Euro "Verwaltungsgewinnspanne" auf Kosten des Sozialkonzerns erzielen können. Der einstige Augustinum-Aufsichtsratschef Maccari und Ex-Geschäftsführer Wilkin sollen dafür, dass sie solche Verträge guthießen, Schmiergeld bekommen haben.
Wilkin streitet das ab, muss aber wie die anderen Beschuldigten mit Anklage und Prozess rechnen. Die mutmaßliche Korruption spielte auch beim OLG eine Rolle, als dort vergangene Woche verhandelt wurde. Im Beisein von Dietmar Schwenn, einem der beiden Betreiber von NK. Das OLG fand zwar "keinen griffigen Beweis", dass Schwenn Bestechungsgelder gezahlt habe. Aber, so die Vorsitzende Richterin Willner: Das "Thema der Beihilfe zur Bestechung" stehe im Raume. Die NK müsse schließlich gewusst haben, was mit den angeblichen Nebenkosten in Millionenhöhe geschehen sei. Schwenn sagte nichts dazu. Er ließ seinen Anwalt reden. Der verwies darauf, dass Konzernchef Rückert alle Verträge unterschrieben habe. Richterin Willner beeindruckte der Einwand nicht. Das Augustinum hat gute Karten bei der Justiz.