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Gesamtmetall:Was die Metallarbeitgeber an Heils Qualifizierungs-Gesetz ablehnen

Sorge vor US-Zöllen

Produktion beim Stahlkonzern Salzgitter. Die Branche befürchtet eine Krise.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)
  • Die mächtigen Metallarbeitgeber begrüßen die von Arbeitsminister Heil geplante "finanzielle Unterstützung im Strukturwandel".
  • Notwendige Strukturanpassungen aber dürften nicht verhindert werden.
  • Abzulehnen sei auch eine "Arbeitsplatzsicherung um jeden Preis".

Als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kürzlich auf seiner Sommerreise sein neues "Arbeit-von-morgen-Gesetz" vorstellte, dürfte er mit reichlich Zustimmung von Arbeitgebern wie Gewerkschaften gerechnet haben. Schließlich steckt in dem Paket manches, das von der einen oder anderen Seite gefordert worden war. Die mächtigen Metallarbeitgeber aber sind mitnichten mit allem zufrieden, was der Minister sich ausgedacht hat für den Fall der Fälle - also einen kräftigen Konjunktureinbruch. Das geht aus einer Stellungnahme von Gesamtmetall hervor, die der SZ vorliegt und die der Verband an das Arbeitsministerium und die Fraktionen im Bundestag verschickt hat.

Darin heißt es, dass eine "finanzielle Unterstützung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Strukturwandel" mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) grundsätzlich befürwortet werde. Notwendige Strukturanpassungsmaßnahmen aber dürften nicht verhindert oder "Arbeitsplatzsicherung um jeden Preis" betrieben werden.

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Konkret plant Heil einen höheren Transformationszuschuss, wenn ein vom Strukturwandel betroffenes Unternehmen seine Mitarbeiter weiterbildet und eine Beschäftigungsgarantie ausspricht. Auch Verbesserungen beim Transfer-Kurzarbeitergeld sind geplant für Mitarbeiter, die in einer Transfergesellschaft gelandet sind. Das Kurzarbeitergeld selbst will Heil im Krisenfall länger zahlen und den Arbeitgebern die Sozialbeiträge abnehmen - allerdings nur, wenn in dieser Zeit Weiterbildungen stattfinden. Geplant ist zudem das Recht, einen Berufsabschluss nachzuholen, und Qualifizierungen auch für Mitarbeiter, die keine Perspektive mehr im Unternehmen haben. Schließlich will Heil noch dafür sorgen, dass die bewährten Krisenmechanismen beim Kurzarbeitergeld, die in der Wirtschafts- und Finanzkrise gut funktioniert hatten, schnell wieder "scharf geschaltet" werden können, wenn es auf dem Arbeitsmarkt konjunkturbedingt bergab gehen sollte.

Das Recht auf einen Berufsabschluss kommt gut an

Gesamtmetall aber lehnt es der Stellungnahme nach ab, die längere Bezugsdauer des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge "generell" von Qualifizierungsmaßnahmen abhängig zu machen. Auch dass der Betriebsrat zustimmen und ein "Qualifizierungsplan" aufgestellt werden müsse, lehnt Gesamtmetall ab. Dringend erforderliche Kostenerleichterungen an verpflichtende Qualifizierung zu knüpfen, sei "nicht zielführend". Schließlich befänden sich nicht alle Betriebe im Strukturwandel. "Keinen Sinn" mache es zudem, Mitarbeiter ohne dauerhafte Perspektive im Unternehmen trotzdem noch weiterzubilden.

Auch bei Heils Qualifizierungschancengesetz, das die Weiterbildungskosten von strukturwandelgeplagten Unternehmen senkt, fordern die Metallarbeitgeber Anpassungen. In ihrem Schreiben setzen sie sich unter anderem für eine "Reduzierung der Anforderungen" ein - und meinen damit gelockerte Regeln zur Gruppengröße für eine Weiterbildungsmaßnahme, zur Mindestdauer oder auch zum Ort, wo die Weiterbildung stattfindet.

Zudem beäugt Gesamtmetall die Kostenseite von Heils Plänen kritisch, auch wenn die Unternehmen im Fall einer Krise von vielen Regeln ja profitieren. Doch eine stärkere Beteiligung der BA an den Kosten des Strukturwandels könnte mittelfristig steigende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bedeuten - die dann alle Unternehmen und ihre Beschäftigten treffen würde. Die "Deckelung" aller Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent dürfe "nicht gefährdet" werden, schreibt, Gesamtmetall. Die Gefahr einer "Überforderung der Mittel" der BA etwa sieht der Verband bei den geplanten höheren Weiterbildungszuschüssen. Heil selbst hat die Kosten seines Pakets noch nicht beziffert.

Mit Abstand am besten weg kommt aus Heils Paket bei den Metallarbeitgebern - neben dem Recht auf einen Berufsabschluss - der Plan, die Krisenregeln beim Kurzarbeitergeld über eine Verordnungsermächtigung sozusagen jetzt schon auf Stand-by zu schalten.

Einer Meinung mit dem Minister sind die Metallarbeitgeber auch, was die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt angeht. "Gerade noch so auf der Wachstumsseite", lautete kürzlich Heils Einschätzung der Lage. Gesamtmetall schreibt in der Stellungnahme nun, die Wachstumszahlen der deutschen Industrie gäben Anlass zur Sorge. Noch sei von einer "konjunkturellen Delle" auszugehen. Die Gefahr eines "reelen Abschwungs" aber sei da.

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