SZ-Wirtschaftsgipfel:Lindner schließt Impfpflicht nicht mehr aus

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Wirtschaftsgipfel 2021

War am Mittwoch zu Gast auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel: FDP-Chef Christian Lindner.

(Foto: Friedrich Bungert)

Der FDP-Chef spricht über die Ampel-Verhandlungen und Maßnahmen gegen die Pandemie. Die will er "grundrechtssensibel" bekämpfen, einen flächendeckenden Lockdown soll es allerdings nicht mehr geben.

Von Thomas Fromm, Berlin

Ja, es hat da wirklich mal einen Nikolaus gegeben, genauso wie es heute einen Olaf Scholz gibt. Der heilige Nikolaus, der sich vor allem in Kinderkreisen einen Namen als Überbringer von Nüssen und Süßigkeiten gemacht hat, soll um das Jahr 350 herum gestorben sein und wirkte als Bischof von Myra. Womit man jetzt bei der Politik wäre, also beim SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der nicht irgendwann mal Bundeskanzler werden will, sondern in der Woche des Nikolaustages, also um den 6. Dezember herum. Vorausgesetzt, dass bis dahin alle drei Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag angenommen haben. Scholz wird danach nicht alleine losziehen, er hat Koalitionspartner dabei. Zum Beispiel den FDP-Chef Christian Lindner. Er könnte demnächst als Finanzminister an der Seite von Scholz arbeiten.

Am Mittwoch nun ist Lindner beim SZ-Wirtschaftsgipfel, dunkler Anzug, weißes Hemd, Krawatte. Von wegen Feinripp und Unterhemd - am Ende eines langen Verhandlungstages gibt der Liberale den Staatsmann, Politiker und Verfassungsrechtler. Zur Nikolauswoche erstmal nur so viel: "Es sind schwere, harte Gespräche", sagt Lindner, "aber es gibt für mich nur ein mögliches Ende: ein erfolgreicher Koalitionsvertrag im Dezember." Also noch in diesem Jahr. Vielleicht liegt es in der Natur der Sache, vielleicht aber auch an den Verhandlungen der vergangenen Tage. Aber es ist so, wie es ist: "Unsere politischen Inhalte wären näher bei der Union", sagt Lindner offen. Aber: Zur Zusammenarbeit mit SPD und Grünen gebe es nun keine Alternative mehr. Schon gar nicht, da die Union jetzt damit beschäftigt sei, ihre "Mitte" wiederzufinden.

Ideen hat er schon einige, zum Beispiel zu der Frage eines heiß diskutierten Ministeriums in Berlin. "Ich persönlich bin kein Anhänger der Idee eines neuen eigenen Digitalministeriums", sagt er. Also kein neues Gebäude, auf das man einfach mal "Ministerium für Digitales" schreibt. Würde Olaf Scholz ihn fragen, würde er antworten: "Digitale Aufgaben bündeln ja, aber kein eigenes Ministerium."

Das große Thema für alle Menschen in diesen Zeiten, aber besonders für Liberale: eine Impfpflicht in Zeiten galoppierender Inzidenzen. Wie schnell man in diesen Tagen einen Shitstorm bekommt, hatte er neulich selbst erfahren. Er hatte in den ARD-Tagesthemen Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie vorgebracht - danach ruderte er zurück und bedauerte, dass seine Aussagen "missverständlich" waren. Aussagen zu Corona sind in Zeiten hoher Inzidenzen eben doch durchaus gefährlich. Lindner wägt seine Worte, er will nicht missverstanden werden.

Ein paar Tage später ist Lindner zum Realpolitiker geworden. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen schließt er nicht grundsätzlich aus. Es gebe jetzt sehr wohl Argumente, die für eine Impfpflicht etwa in Pflegeberufen sprächen. "Da sind wir offen in dieser Frage", sagt er. Die Impfpflicht von Personal in bestimmten Berufen könne auch "ethisch begründet werden". Man müsse nun "offen bleiben und seine Positionen überdenken".

Es hat sich etwas verändert, in der Gesellschaft, in der Pandemie, aber wohl auch beim FDP-Chef, der von einer sich "ausgesprochen dramatisch zuspitzenden Corona-Lage" spricht. Da ist die Erkenntnis: Es braucht Booster-Impfungen, der Impfschutz besteht nicht auf Dauer. "Wir sind in Deutschland nicht flächendeckend so gut beim Impfen und beim Boostern", findet er. Und die Lehren aus all dem?

Wo endet die Freiheit?

Ja, die FDP sei eine Partei für Grundrechte, "wir haben eine größere Sensibilität gegenüber Grundrechten als andere", sagt er. Aber das heiße ja nicht, dass man tatenlos sein müsse. Es gebe ja auch so etwas wie eine "grundrechtssensible Pandemiebekämpfung". Das ist das Stichwort für die Interviewer auf der Bühne: Wo endet sie denn eigentlich, die Freiheit? Ist das Gemeinwesen nicht mehr als die Summe der Einzelinteressen? Das gefällt Linder, der Ansatz sei ihm "ausgesprochen sympathisch", und er sagt: "Ich teile Ihre ethische Auffassung." Der Einzelne könne eben nicht gedacht werden ohne das Wir. "Wir sind keine Robinson Crusoes, wir haben immer Rücksichten zu nehmen auf Andere." Schon gar nicht, wenn immer mehr Menschen infiziert sind und die Intensivstationen der Krankenhäuser voll. Nur eines will der Liberale nicht, da wäre dann die rote Linie: Keine Ausgangssperre, das "Leben soll weitergehen". Zumindest muss er seinen Wählern liefern: Kein neuer, großer, flächendeckender Lockdwon mehr.

Das bedeutet nicht, dass sich die Ampelparteien auf eine harmonische gemeinsame Zukunft freuen können. Mitnichten. Politische Grundüberzeugungen, Gesellschaftsbilder und auch politische Pläne lägen bei Liberalen, SPD und Grünen dann doch manchmal "deutlich" auseinander. Die Zukunft besteht aus Kompromissen, und niemand solle hier glauben, dass er eins zu eins sein Wahlprogramm umsetzen könne. Nicht einmal die FDP, nicht einmal der Chef Lindner. "Ein Finanzminister Lindner wäre kein Finanzminister der FDP, sondern der Bundesrepublik Deutschland."

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