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Alterssicherung:Ministerium gibt Renten-Eingriff zu

SPD-Ressortchef Hubertus Heil setzte Nachholfaktor bei der Rente aus - um die Gesetzgebung nicht zu "verkomplizieren". Jetzt will Kanzlerin Merkel den Vorgang prüfen.

Von Hendrik Munsberg

Das von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eingeräumt, dass der sogenannte "Nachholfaktor" bei der gesetzlichen Rente ausgesetzt wurde. Dies sei 2018 geschehen, als die Bundesregierung die doppelten Haltelinien fürs Rentensystem - mindestens 48 Prozent beim Rentenniveau, maximal 20 Prozent beim Beitragssatz - eingeführt habe, erklärte eine BMAS-Sprecherin. Die Ökonomen Bert Rürup und Axel Börsch-Supan hatten Heil vorgeworfen, dass er diesen Eingriff zu Lasten der Beitragszahler vorgenommen habe, ohne die Öffentlichkeit zu informieren.

Der "Nachholfaktor" war 2009 vom damaligen SPD-Sozialminister Olaf Scholz angesichts der Finanzkrise eingeführt worden, zum Ausgleich für die ebenfalls von ihm eingeführte "Rentengarantie". Mit der "Rentengarantie" stellte Scholz seinerzeit sicher, dass die Ruhestandsbezüge auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden können - wie es auch jetzt in der Coronakrise wieder zu erwarten ist. Mit dem "Nachholfaktor" als Korrektiv sorgte Scholz dafür, dass sobald sich die Wirtschaft erholt und die Löhne wieder steigen, die dann möglichen Rentenerhöhungen höchstens halb so hoch ausfallen wie nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen - und zwar so lange, bis die vermiedene Rentenkürzung ausgeglichen ist.

Kanzlerin Merkel verspricht die Prüfung des Vorgangs

Die BMAS-Sprecherin begründete Heils Eingriff so: Der Nachholfaktor sei bis 2025 ausgesetzt worden, damit die Haltelinie für das Rentenniveau "nicht nachträglich durch eine Verrechnung in Frage gestellt" werde. Dies sei in der Gesetzesbegründung auch dargestellt worden. Demnach wird der bis 2025 aufgelaufene "Nachholbedarf" auch später nicht die Renten mindern. "Im Jahr 2018" - rund zehn Jahre nach der Finanzkrise - sei aber nicht zu erwarten gewesen, dass es bis 2025 "zu einer so tiefgreifenden Wirtschaftskrise" komme. Zudem habe man die Rentenanpassung "nicht über die Maße verkomplizieren" wollen. Das Thema beschäftigt auch Kanzlerin Angela Merkel, seit der FDP-Politiker Johannes Vogel sie in der Regierungsbefragung am Mittwoch darauf ansprach. Merkel sagte eine Prüfung zu.

© SZ vom 15.05.2020
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