Für den angeschlagenen Autohersteller Opel kann dieser Donnerstag zu einem Schicksalstag werden. Elf Monate und einen Tag nach dem ersten Ruf des Unternehmens nach milliardenschweren Staatshilfen soll mit einer Vertragsunterzeichnung besiegelt werden, was lange als unwahrscheinlich galt: die teilweise Loslösung vom US-Konzern General Motors (GM) und der gemeinschaftliche Einstieg des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna und der russischen Sberbank.
Für November ist dann der Abschluss des Geschäfts, das sogenannte Closing, geplant. Spätestens im Januar könnte die neue Opel-Gesellschaft starten. Ihre Eigentümer wären Magna und Sberbank mit je 27,5 Prozent, GM mit 35 Prozent und die Mitarbeiter mit zehn Prozent.
"Was am Donnerstag passieren soll, ist die Vertragsunterzeichnung durch GM", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Bis dahin werden zwar nicht alle Details zur Staatshilfe von 4,5 Milliarden Euro geklärt sein. Doch es sollten "die Eckpunkte der Finanzierung stehen", erklärte er. Deutschland werde die Unterstützung für Opel nicht abhängig machen von Beiträgen anderer europäischer Länder mit Standorten des Autobauers.
Erwünscht sind diese aber gleichwohl vor allem von Großbritannien und Spanien. In Belgien produziert Opel ebenfalls. Doch will Magna nach bisherigen Plänen das Werk in Antwerpen schließen, weshalb von dort kein Sanierungsbeitrag zu erwarten ist.
"Schmerzhafte Einschnitte"
Neben dem Finanzierungsrahmen muss zur Vertragsunterzeichnung auch der Sparbeitrag der Mitarbeiter von jährlich 265 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 feststehen. In den Gesprächen über diese Kostensenkung wollte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz "noch einmal Dampf machen", um zu einem Ergebnis zu kommen, verlautete aus Verhandlungskreisen.
Strittig war zuletzt der Umfang der Mitspracherechte aus der vorgesehenen Zehn-Prozent-Beteiligung der Mitarbeiter, die als Gegenleistung für den finanziellen Verzicht entstehen soll. Dabei gehe es "um schmerzhafte Einschnitte", heißt es. Diese beträfen nicht nur die "normalen Beschäftigten", sondern auch Top-Management und andere Führungskräfte.
Hauptbestandteile des Sparpakets für die Beschäftigten sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Halbierung des Urlaubsgelds, die Kürzung des Weihnachtsgelds auf 17,5 Prozent nach bisher 70 Prozent eines Monatsentgelts, eine Pause von zwei Jahren bei der Einzahlung in die betriebliche Altersvorsorge sowie der Wegfall der für 2009 vereinbarten Tariferhöhung von 4,2 Prozent.
Erst für das Jahr 2012 ist vorgesehen, wieder nach den tarifvertraglichen Bestimmungen zu bezahlen. Noch nicht bekannt sind die Regelungen zur Altersteilzeit und die Höhe der Abfindungen beim Abbau von 10.500 Jobs.