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A1:Autobahnbetreiber scheitert mit Klage

Steuerzahler müssten nicht für Maut-Ausfälle auf der A1 aufkommen, sagt das Gericht. Der Betreiber hat jetzt ein Problem.

Von Markus Balser, Berlin

In dem millionenschweren Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover die Klage abgewiesen. In dem Verfahren geht es darum, ob der Bund dem Betreiber einen Ausgleich für geringere Mauteinnahmen zahlen muss. Das Landgericht lehnte dies mit dem Urteil vom Freitag ab: Die Betreibergesellschaft selbst habe das sogenannte Verkehrsmengenrisiko übernommen, also das Risiko, dass der Verkehr geringer ausfällt als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter Peter Bordt zur Begründung. Der Steuerzahler müsse demnach nicht aufkommen.

Der inzwischen von der Pleite bedrohte private Autobahnbetreiber A1 Mobil hatte das Autobahn-Teilstück der A1 zwischen Hamburg und Bremen zwischen 2008 und 2012 auf 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut - auf eigene Kosten. Im Gegenzug sollte der Gesellschaft über drei Jahrzehnte ein Großteil der Lkw-Mauteinnahmen zufließen. Weil die Finanzkrise jedoch die Konjunktur und damit den Güterverkehr einbrechen ließ, brachen die Erlöse ein und A1 Mobil bekam deutlich weniger Geld. Die Autobahngesellschaft hatte daraufhin den Bund verklagt, auch, um die eigene Pleite abzuwenden. Insgesamt forderte sie 778 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen. Die Bundesregierung lehnte dies jedoch strikt ab. Das Urteil gilt als Überraschung. Zuletzt hatte das Gericht beiden Seiten einen Vergleich vorgeschlagen, der den Bund nach eigener Einschätzung mehr als 500 Millionen Euro gekostet hätte. Das Gericht machte klar, dass es die Lösung für die für alle Seiten wirtschaftlich sinnvollste hält, weil auch eine Pleite des Unternehmens gravierende finanzielle Folgen für den Bund haben könne.

Die Autobahngesellschaft A1 Mobil trifft das Urteil der Hannoveraner Richter hart. Nach eigener Einschätzung geht es seit Beginn des Streits um eine "existenzbedrohende Situation". Ein Stillhalteabkommen der Banken bewahrt das Unternehmen bislang vor dem Aus. Die Gesellschaft will im Ringen um den Millionenbetrag nicht aufgeben und geht bislang davon aus, dass sie so auch in die nächste Instanz gehen kann. "Wir werden voraussichtlich Revision einlegen", sagte Ralf Schmitz, Chef von A1 Mobil. Die Gesellschaft kann innerhalb von vier Wochen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Ein neuer Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle könnte dann noch in diesem Jahr beginnen. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes forderte anlässlich des Urteils einen generellen Verzicht auf öffentlich-private Partnerschaften in Deutschland. Solche Geschäfte seien "teuer, ineffektiv und schließen den leistungsfähigen heimischen Mittelstand aus, der seit Jahrzehnten zuverlässig unsere Straßen gebaut hat", sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Nur eine konventionelle Vergabe der öffentlichen Hand garantiere einen "ausreichenden Wettbewerb" bei solchen Aufträgen. Außerdem sei ein solches Verfahren für den Steuerzahler einfach "deutlich günstiger".

© SZ vom 08.09.2018
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