Die Industrie schlägt Alarm: Wenn die Bundesregierung wie geplant die Ökosteuer für energieintensive Unternehmen erhöht, sind 870.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr. Das sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutsche Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel - und bekommt Unterstützung von der SPD. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will deshalb noch mal reden.
Es war die Wunschregierung der Wirtschaftsverbände, die bei den letzten Bundestagswahlen die Mehrheit errang. Ein schwarz-gelbes Kabinett - darauf setzten viele Unternehmer große Hoffnungen. Zwölf Monate später gilt das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Regierung als belastet. Und BDI-Chef Keitel, ein Mann der seine Worte vorsichtig abwägt, sagt: "Gestern vor einem Jahr haben wir gewählt. Jetzt verfolgen viele Unternehmer mit wachsenden Unmut, was sich in letzter Zeit in unserer Land getan hat - und was sich nicht getan hat."
Derzeit verärgert den Verband, der am Dienstag in Berlin mehr als 1000 Gäste beim Tag der Deutschen Industrie empfing, vor allem ein Plan der Koalition: Union und FDP wollen als Teil ihres Sparpakets Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für Unternehmen mit einem besondern hohen Energieverbrauch streichen. Durch den Wegfall dieser Steuerermäßigungen erhöht sich für diese Betriebe die Steuerlast im Jahr um 1,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im Haushalt 2011 fest eingeplant.
"In hohem Maße mittelstandsfeindlich"
Was Schäuble freut, macht Keitel große Sorgen: "Deutschland wäre das einzige Land, das seine Unternehmen in dieser Konjunkturphase belastet. Das darf nicht sein", sagt er.
Es drohe der Verlust von 870.000 Arbeitsplätzen, etwa in Gießereien, Zementwerken oder in Chemieunternehmen. Auch Arndt Kirchhoff, Chef des Mittelstandsausschusses von BDI und Arbeitgeberverbänden, ist empört: Einzelne Unternehmen müssten 740 Prozent mehr Steuern zahlen als bisher. Ähnliche Beispiele gebe es in der Papier-, Elektro-, Holz- und Textilindustrie. Firmen, den die höheren Steuern den gesamten Gewinn wegfressen, könnten nur noch schließen, ihr Know-How verkaufen oder im Ausland produzieren. "Die Ökosteuerpläne sind in ihrer jetzigen Form in hohem Maße mittelstandsfeindlich", kritisiert Kirchhoff.
Bei der Veranstaltung versuchten aber auch beide Seiten aufeinander zuzugehen. Keitel will helfen, dass umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 zu verteidigen. Für ihn steht dabei mehr auf dem Spiel als ein neuer Bahnhof. "Es geht um die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit von Innovation in Deutschland", ist der Industrielobbyist überzeugt. Die Kanzlerin hatte sich zuletzt ebenfalls für den Milliardenbau stark gemacht.
Außerdem bemühte sich der BDI-Präsident, die Koalition zu loben. Nach der Sommerpause sei das Regierungshandeln besser geworden, sagte er. Auch für Angela Merkel hatte er freundliche Worte parat. Sie habe in der Finanzkrise Führungsstärke gezeigt. Nun solle sie ebenfalls hierzulande bitte klarmachen, "wer politisch führt, wer die Richtlinien bestimmt, wohin die Reise geht, wo unsere langfristigen Ziele sind".
Die Kanzlerin signalisierte Entgegenkommen. Sie kündigte an, die Öko-Steuerpläne noch einmal zu überdenken: "Es nicht unser Ansinnen, die guten Arbeitsmarktzahlen zu verschlechtern, indem wir an dieser Stelle etwas tun, was Arbeitsplätze kostet." Finanzminister Schäuble muss deshalb womöglich doch noch Abstriche bei seinem Sparpaket machen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich ebenfalls strikt dagegen aus, die Ökosteuer für energieintensive Unternehmen zu erhöhen. Es bringe nichts, solche Betriebe aus Deutschland zu vertreiben und dann im Ausland für höhere Treibhausgase zu sorgen. Diesen Unsinn sollte die Bundesregierung lassen, sagte der ehemalige Bundesumweltminister. Er schlug vor, stattdessen Geländewagen nicht mehr als steuerlich begünstigte Dienstwagen anzuerkennen und so Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro zu erzielen. Mit einem Benzinverbrauch von 18 bis 20 Liter seien diese Autos "Viagra in Chrom", erklärte er und fügte hinzu: "Aber nichts gegen Viagra, man weiß ja nicht, was noch kommt im Leben."