Volksverhetzungsparagraf

Puchheim
:Gericht ahndet Hitlergruß mit Gedenkstättenbesuch

Rassistische Sprüche bei zwei Promille: Ein 19 Jahre alter Mann hat in angetrunkenem Zustand den Hitlergruß gezeigt. Jetzt verdonnerte ihn ein Gericht zu einer Einzelführung im ehemaligen KZ Dachau.

Bundesverfassungsgericht
:Volksverhetzungs- paragraph rechtens

Das Gericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe zu stellen, ist mit dem Recht auf Meinungsfreiheit durchaus vereinbar.

Urteil in Karlsruhe
:Verwüstete Erinnerung

Der Volksverhetzungsparagraph ist ein Sonderrecht gegen die Neonazis - und trotzdem verfassungsgemäß. Das ist in Ordnung, weil das Grundgesetz eine besondere Geschichte hat.