:Die Koalition steuert auf einen neuen Tiefpunkt zu
In der Regierung gibt es bei einigen schon Endzeitstimmung wie zu Zeiten der Ampel – sogar der Bundespräsident schaltet sich besorgt ein. Warum Union und SPD einander immer überdrüssiger werden.
CDU
:Bewährungsfrist für Spahn nach Sardinien-Reise
Jens Spahn ist nach dem Rücktritt als Fraktionschef Mitglied im Haushaltsausschuss, aber er nahm noch an keiner Sitzung teil, wegen einer Reise. Seine Fraktion stellt ihm nun ein Ultimatum.
Bundestag
:Die Abgeordneten sind sauer, aber vorerst schonen sie den Kanzler
Zwei Tage nach dem Wahldesaster von Mecklenburg-Vorpommern ist Merz zur Aussprache in der Unionsfraktion. Der Unmut ist groß, am Ende aber überwiegt die Disziplin.
MeinungSachsen-Anhalt
:Der „Bundeszwang“ wird gegen die AfD nicht funktionieren
Was passiert, wenn eine Landesregierung Bundesrecht bricht? Kanzler Merz und sein Fraktionschef Frei überlegen, für diesen Fall den Artikel 37 aus seinem Schattendasein herauszuholen. Viel sinnvoller wäre etwas anderes.
Hohe Benzin- und Dieselpreise
:Kommt eine Senkung der Mehrwertsteuer bei den Menschen an?
Die Regierung erwägt, die Mehrwertsteuer auf Sprit zu senken, um Autofahrer zu entlasten. In anderen Branchen wurde das bereits ausprobiert – nicht immer mit Erfolg.
CDU
:Merz: „Aufgeben ist für mich keine Option“
Das Wahldesaster von Sachsen-Anhalt erschüttert die CDU in ihren Grundfesten. Parteichef Merz räumt seine Mitverantwortung ein, aber seinen Posten räumt er nicht. Ändern will er nun einiges, auch sich selbst.
Nachtkritik
:Die Union hadert, duldet und will kämpfen
Thorsten Frei unternimmt bei Maybrit Illner den Versuch, den AfD-Sieg erst einmal wegzureden. Thomas de Maizière dagegen will bei Caren Miosga nicht mehr griesgrämig, sondern streitlustig sein.
Union und SPD im Bundestag
:Die Chefs duzen sich jetzt – und meiden strittige Themen
Bei ihrer Klausur geben sich die Fraktionsspitzen betont gut gelaunt und beschließen ein „Arbeitsprogramm“. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt machen sie ein Versprechen.
Union und SPD
:Jetzt soll es der „Mut von Münster“ richten
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen treffen sich zur Klausur. Nach dem turbulenten Sommer und vor den schwierigen Landtagswahlen wollen sie ihr Bündnis stabilisieren.
Markus Lanz
:„Mir würde das heute Abend sehr helfen“
Markus Lanz tut sich lange Zeit schwer im Duell mit Thorsten Frei, dem Fraktionschef der Union. Am Ende bringt er ihn doch noch an den Schmerzpunkt – mit einer Frage zur Linken.
Bundespolitik
:DNA an Drohne am Leipziger Flughafen gefunden
Medienberichten zufolge wurden DNA-Spuren an der Drohne gefunden, die vergangene Woche auf dem Flughafen Leipzig/Halle gesichert wurde. Laut „Bild“ stimmen diese mit bereits bekannten DNA-Spuren überein.
Bundespräsidentenwahl
:Das nächste Staatsoberhaupt wird ganz sicher eine Frau – oder?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht sich für Ilse Aigner stark, doch das kommt in der CDU schlecht an. Dort wird auch wieder über einen männlichen Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten nachgedacht.
MeinungRentenreform
:Noch schweigt der Kanzler bei der Rentendebatte. Vielleicht besser so
Friedrich Merz ist im Urlaub und überlässt die Ordnungsrufe gegen rebellierende Ministerpräsidenten vorerst seinem neuen Führungspersonal.
Regierungskoalition
:Auf den Kanzler wartet ein ungemütlicher Herbst
Nach den heftigen Turbulenzen in den vergangenen Wochen freut sich Friedrich Merz auf die politische Sommerpause. Doch es droht neuer Ärger aus der Union. Auch die Lage der SPD ist instabil.
MeinungBaden-Württemberg
:Die Berliner Personalrochade stärkt die Südwest-CDU
Die CDU Baden-Württemberg gewinnt durch den Umbau des Kanzlers in Fraktion und Kabinett. Diese neue Stärke deckt sich allerdings nicht mit dem Ansehen ihres einstigen Helden.
Unionsfraktion
:Der Kanzler versucht es mit Selbstkritik
Friedrich Merz versucht die Flucht nach vorn, räumt Fehler ein – und immerhin klappt die Wahl von Thorsten Frei zum Fraktionschef unfallfrei. Ein Abgeordneter sieht die Union aber in einer „existenziellen Krise“.
Kabinettsumbildung
:Merz stellt sich dem Unmut
Die Unionsfraktion im Bundestag wählt in einer Sondersitzung Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden. Erklären aber musste sich einer, der gar nicht zur Wahl stand: der Kanzler.
CDU
:Wut und Unverständnis über Umgang mit Patrick Schnieder
Seit klar ist, dass Friedrich Merz den Verkehrsminister rauswerfen will, wird der Kanzler in der CDU heftig kritisiert. Schnieder hat nun selbst um seine Entlassung gebeten – und soll durch Steffen Bilger ersetzt werden.
Thorsten Frei
:Der „südbadische Kennedy“
Er war der jüngste Oberbürgermeister in Baden-Württemberg und hat sich seinen weichen Zungenschlag stets bewahrt: Der neue Unionsfraktionschef hatte lange einen nahezu makellosen Ruf – der erst als Kanzleramtsminister einen Kratzer bekam.
Bundesregierung
:So baut Friedrich Merz sein Team um
Der Bundeskanzler nutzt den Rücktritt von Jens Spahn für eine Kabinettsumbildung. Zum ersten Mal managt eine Frau das Kanzleramt. Die fünf wichtigsten Personalien.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn
:Das ging schnell – Personalrochade in der CDU und im Bundeskabinett
Friedrich Merz will den Sommer offenbar nicht mit langen Personaldiskussionen verbringen: Er hat bereits eine neue Kanzleramtschefin auserkoren. Und der reformfreudige Carsten Linnemann darf doch noch Minister werden.
MeinungCDU/CSU
:Mit Thorsten Frei hat Friedrich Merz eine Chance. Vielleicht
Der Kanzleramtsminister soll also den Fraktionsvorsitz übernehmen. Ob die Regierung damit letztlich vom Debakel Jens Spahns profitieren wird, hängt aber nicht nur von dieser Personalie ab.
Unionsfraktionsvorsitz
:Thorsten Frei soll Spahn-Nachfolger werden
Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind sich einig: Der Merz-Vertraute soll den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernehmen. Wer ihm als Kanzleramtsminister nachfolgt, bleibt offen.
CDU/CSU-Fraktion
:Spahn-Nachfolge: Jetzt steht der Fahrplan fest
Die Unionsabgeordneten müssen ihre Sommerpause unterbrechen: Am 29. Juli soll die Bundestagsfraktion in Berlin zusammenkommen und ihren neuen Vorsitzenden wählen.
Rücktritt
:Wie Jens Spahns Karriere implodierte
Eben war der Fraktionsvorsitzende noch der mächtigste Mann nach dem Kanzler in der Bundes-CDU, angesichts der Empörung über die Leihmutterschaft musste Spahn seinen Rücktritt erklären. Was ist in den drei Tagen davor passiert?
Debatte über Jens Spahn
:Friedrich Merz hält Kabinettsumbildung für möglich
Im Interview mit dem ZDF äußert sich der Bundeskanzler erstmals ausführlich zur Demission von Jens Spahn und deren Folgen. Mit der Empörungswelle nach dessen Ankündigung, mithilfe einer Leihmutter Vater geworden zu sein, habe er „zumindest nicht in diesem Umfang“ gerechnet.
Koalition
:Kalt erwischt
Jens Spahn sah sich mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch als ein Stabilitätsanker der Koalition. Nun ist Spahn weg und die SPD darum bemüht, den Eindruck einer neuen Koalitionskrise zu vermeiden.
Reformen
:Rente mit 70? Angebliche Vorschläge lösen Aufregung aus
Laut „Bild“-Zeitung empfiehlt eine Regierungskommission einen späteren Renteneintritt und niedrigere Altersbezüge. Doch die Experten haben sich noch gar nicht entschieden.
Umfrage
:Ehegattensplitting ist beliebter, als es Klingbeil lieb sein kann
Der Vorstoß des SPD-Chefs, den Steuervorteil für künftige Ehepaare abzuschaffen, stößt auf Kritik – in der Koalition und in der Bevölkerung.
Thorsten Frei
:Kanzleramtsminister: Nicht stoisch am Koalitionsvertrag festhalten
Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage möchte der Kanzleramtschef „flexibler handeln“.
„Hart aber fair“
:„Wir haben keine schlechte Performance, aber …“
Louis Klamroth ist mit „Hart aber fair“ zurück aus der Sommerpause und verliert sich im Kleinklein. Ricarda Lang erklärt die Lage der Bundesregierung mit Taylor Swift.
Talksendung Markus Lanz
:Leider ohne junge Menschen
Bei Markus Lanz wird über die Wehrpflicht für junge Menschen diskutiert, ohne dass die dabei sind. Das ist typisch für die Gerontokratie namens „Deutschland“. Was es nicht ist: die Zukunft.
Koalition
:Nach 100 Tagen schon ein Neustart
In der Koalition wächst die interne Kritik am eigenen Auftreten, vor allem in der Union. Jetzt hat sich der Kanzler aber etwas zum Teambuilding einfallen lassen.
Bundesregierung
:Bloß kein Ampel-Modus
Eine wichtige Achse der schwarz-roten Koalition bilden Björn Böhning und Thorsten Frei. Nun ist beim Strompreisrabatt einiges schiefgelaufen. Daraus wollen sie lernen – denn die großen Streitthemen kommen noch.
„Caren Miosga“
:Die Kunst der tausend Worte
Welche Ziele hat die CDU bei der Migration? Bei „Caren Miosga“ beweist der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei, wie man viel sagt und dennoch einer Frage aus dem Weg geht.
Neue Regierung
:Merz setzt auf bewährte Kräfte – und ein bisschen Risiko
Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler will sich im neuen Amt mit Vertrauten und Experten aus dem Regierungsapparat umgeben. Im Kanzleramt wie im Kabinett setzt er allerdings auch auf Manager.
Bundesregierung
:Merz brütet über seiner Ministerliste
Thorsten Frei, engster Vertrauter des CDU-Chefs, sagt Überraschungen bei der Besetzung der Ministerien durch die Union voraus. Und einen Vorstoß für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier findet er nicht unsympathisch.
CSU Haimhausen
:Neujahrsempfang im Zeichen des Wahlkampfes
Beim Neujahrsempfang der CSU Haimhausen spricht erstmals einen Nicht-CSU- Politiker: Thorsten Frei, CDU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Fraktions-Geschäftsführer. Er stellt vor 250 Gästen vor allem das wirtschaftspolitische Wahlprogramm vor.
CDU
:Der Pragmatiker aus der Kommunalpolitik
Thorsten Frei ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und mag kleine Erfolge lieber als große Reden.
MeinungAsylpolitik
:Mit der Kettensäge ans Völkerrecht
Der Unionspolitiker Thorsten Frei beklagt unsichere Fluchtwege und Asylmissbrauch. Damit hat er recht - und zieht daraus doch völlig falsche Konsequenzen.
Organisierte Kriminalität
:Damit es nicht in der Familie bleibt
Die Unionsfraktion will Clankriminalität wirksamer bekämpfen. Anlass sind dramatische Zahlen aus Nordrhein-Westfalen.