Am Freitag wird der Bundestag nach Betreuungsgeld und Maut ein weiteres sinnloses Gesetz verabschieden. Das Tarifeinheitsgesetz folgt einer koalitionsinternen Logik, wird aber nichts bewirken. Und vermutlich bald wieder abgeschafft.
ExklusivBundesarbeitsministerium
:Regierung schürt Zweifel am Tarifgesetz
Entgegen bisherigen Beteuerungen räumt das Bundesarbeitsministerium erstmals ein, dass die neuen Regeln zum Tarifgesetz das Streikrecht beschränken - ein möglicher Verfassungsverstoß. Unterdessen droht bei der Bahn neues Ungemach.