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Tarifgesetz

Tarifgesetz
:Die tun was

Am Freitag wird der Bundestag nach Betreuungsgeld und Maut ein weiteres sinnloses Gesetz verabschieden. Das Tarifeinheitsgesetz folgt einer koalitionsinternen Logik, wird aber nichts bewirken. Und vermutlich bald wieder abgeschafft.

ExklusivBundesarbeitsministerium
:Regierung schürt Zweifel am Tarifgesetz

Entgegen bisherigen Beteuerungen räumt das Bundesarbeitsministerium erstmals ein, dass die neuen Regeln zum Tarifgesetz das Streikrecht beschränken - ein möglicher Verfassungsverstoß. Unterdessen droht bei der Bahn neues Ungemach.