Staatsreform

Streit um Staatsreform

:EU-Kommission verklagt Ungarn

Die EU erhöht den Druck auf Ungarn und will den Europäischen Gerichtshof anrufen. Brüssel sieht durch zwei Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Ein dritter Streitpunkt um die Unabhängigkeit der Notenbank ist nach Zusagen aus Budapest aber ausgeräumt.