:Richter lassen Vorratsdatenspeicherung keine Chance
Die Massenüberwachung bleibt weiter ausgesetzt. Zwei Internetanbieter haben gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten geklagt - und gewonnen.
Überwachung
:Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Erfolg per Eilantrag: Ein Internetprovider aus München muss vorerst keine Daten für Behörden bereithalten. Das entschied ein Gericht in Münster.