Solidarpakt II

MeinungSteuern
:Der Soli muss weg

Die Bürger haben Anspruch auf Klarheit: Viele denken noch immer, sie würden mit dem "Soli" gezielt für den Aufbau Ost zahlen. Dabei fließt das Geld komplett an den Bund und in den allgemeinen Etat. Der Solidaritätszuschlag ist also mittlerweile eine allgemeine Steuer - und sollte auch so genannt werden.

Solidarpakt
:156 Milliarden Euro für den Osten

Bis 2019 will der Bund den Aufbau Ost noch mit Milliardenbeträgen unterstützen. Zwei Drittel der im Solidarpakt II zugesagten Gelder werden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs vergeben - Geld, auf das nun strukturschwache Regionen im Westen Anspruch erheben.