Die Grünen fordern die Anhörung zusätzlicher prominenter Zeugen im U-Ausschuss Labor: Generalbundesanwalt Peter Frank und der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Das sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr am Montag. Frank war jahrelang ...
Schottdorf-Affäre
:Vorermittlungen gegen Reichhart eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Landshut hat ihre Vorermittlungen gegen den schwäbischen Landtagsabgeordneten Hans Reichhart eingestellt. Der CSU-Politiker war im April von dem Münchner Polizisten Stephan Sattler wegen Verleumdung und Beleidigung angezeigt ...
Schottdorf-Affäre
:Labor-Ausschuss befragt LKA-Vizepräsidentin
Die ranghöchste Kriminalpolizistin Bayerns hat im Untersuchungsausschuss Labor die Manipulationsvorwürfe gegen die Justiz und die Spitze des Landeskriminalamts (LKA) vehement zurückgewiesen. Sämtliche Überprüfungen hätten "überhaupt keinen ...
Schottdorf-Affäre
:4000 Euro für zweifelhafte Ermittlungen
Weil die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten in der Affäre Schottdorf "zweifelhaft" war, darf der Beamte nun mit 4000 Euro Schmerzensgeld von den Behörden rechnen. Der Rechtsstreit ist damit allerdings noch nicht beendet.
