Maßregelvollzug

Entscheidung in Karlsruhe
:Psychisch kranke Straftäter dürfen privat betreut werden

Dürfen Zwangsmaßnahmen gegen psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter im Maßregelvollzug auch von Angestellten privater Träger übernommen werden? Unter bestimmten Voraussetzungen ja, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines psychisch kranken Straftäters aus Hessen ab.

Urteil aus Karlsruhe
:Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun bis Juni 2013 neue Regelungen schaffen. Bis dahin gelten Übergangsvorgaben. Auch zum Umgang mit hochgefährlichen Straftätern äußerte sich das Gericht.