Die Behörden im Freistaat geizen mit Informationen - der einzige Fortschritt bisher: Seit Ende 2015 ist im bayerischen Datenschutzgesetz ein "Recht auf Auskunft" über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen verankert.
Transparenter Staat
:Entsperrte Sperrklausel
Das Netzportal FragDenStaat.de darf ein internes Schreiben des Innenministeriums veröffentlichen. Der Fall ist längst interessanter als die Dokumente, um die ursprünglich gestritten wurde.
Europawahl-Gutachten
:Innenministerium mahnt FragDenStaat.de ab
Was dürfen Bürger wissen? Die Internetseite FragDenStaat.de bekommt Ärger, weil sie ein internes Gutachten des Innenministeriums zur Europawahl veröffentlicht hat. Die Transparenz-Kämpfer sehen darin eine Mauer-Taktik - und wollen sich wehren.
Mangelnde Transparenz der Bundesministerien
:Wenn der Staat mauert
Jeder Bundesbürger hat das Recht, Akten von Behörden anzufordern und einzusehen. Dokumente, die der "Zeit" zugespielt wurden, zeigen jedoch: In den Bundesministerien ist der Wille zur Transparenz offenbar außerordentlich gering.
Acta-Abkommen
:Transparenz als Sicherheitsrisiko
Mathias Schindler will wissen, welche Abteilungen der Bundesregierung ihre Mitarbeiter zu den geheimen Acta-Verhandlungen schickten. Doch das Bundesjustizministerium verweigert die Auskunft, weil es um die Sicherheit seiner Mitarbeiter fürchtet. Ein Gespräch über den mühsamen Versuch, Transparenz zu schaffen.
Hebertshausen
:Akteneinsicht abgelehnt
In Hebertshausen sind die Bürger weiterhin auf die Güte der Verwaltung angewiesen. CSU und Freie Wähler finden das gut so.
Einblick in Akten
:Keine Einsicht bei den Ämtern
In vielen Gemeinden können Bürger die Akten der Ämter einsehen. Die Grünen wollten dies auch für den Landkreis Ebersberg durchsetzen - ohne Erfolg. Der Grund: Zu viel Aufwand.
