:Berliner Senat will mehr Überwachung und weniger Transparenz
Um die kritische Infrastruktur zu schützen, möchte die Landesregierung das Gesetz zur Informationsfreiheit einschränken. Kritiker vermuten dahinter noch andere Motive – und verweisen auf eine Fördermittelaffäre.
Kulturpolitik
:„Ein erhebliches Risiko für Korruption und Misswirtschaft“
Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit, Zuwendungen für Menschen, die Hass verbreiten: Der Fördergeldskandal bringt Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson in Erklärungsnot. Kaum denkbar, dass sie nach den Wahlen im Herbst noch im Amt ist.
MeinungBürgerrechte
:Behörden sollten mehr Akten herausrücken als bisher – und nicht weniger
Die Union sagt, sie wolle in den Koalitionsverhandlungen den Zugang zu Unterlagen nicht abschaffen, sondern „reformieren“. Wenn sie das ernst meint, braucht sie nur einem Vorbild zu folgen: Hamburg.
Unionsvorstoß zum Informationsfreiheitsgesetz
:Also alles nicht so schlimm?
Die Ankündigung von CDU und CSU, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen, sorgt für Aufregung. Kritiker sprechen von einem Frontalangriff auf die Demokratie, CDU-Politiker Amthor rudert zurück.
Informationsfreiheitsgesetz
:Die im Dunkeln sieht man nicht
Vor fast zwanzig Jahren verpflichtete sich der Staat, offen mit Akten und Informationen umzugehen. Nun soll ein zweites Gesetz folgen - dabei hapert es immer noch bei der Umsetzung des ersten.
Initiative "Mehr Demokratie"
:Bayern ist Schlusslicht bei der Transparenz
Die Behörden im Freistaat geizen mit Informationen - der einzige Fortschritt bisher: Seit Ende 2015 ist im bayerischen Datenschutzgesetz ein "Recht auf Auskunft" über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen verankert.
Transparenter Staat
:Entsperrte Sperrklausel
Das Netzportal FragDenStaat.de darf ein internes Schreiben des Innenministeriums veröffentlichen. Der Fall ist längst interessanter als die Dokumente, um die ursprünglich gestritten wurde.
Europawahl-Gutachten
:Innenministerium mahnt FragDenStaat.de ab
Was dürfen Bürger wissen? Die Internetseite FragDenStaat.de bekommt Ärger, weil sie ein internes Gutachten des Innenministeriums zur Europawahl veröffentlicht hat. Die Transparenz-Kämpfer sehen darin eine Mauer-Taktik - und wollen sich wehren.
Mangelnde Transparenz der Bundesministerien
:Wenn der Staat mauert
Jeder Bundesbürger hat das Recht, Akten von Behörden anzufordern und einzusehen. Dokumente, die der "Zeit" zugespielt wurden, zeigen jedoch: In den Bundesministerien ist der Wille zur Transparenz offenbar außerordentlich gering.
Acta-Abkommen
:Transparenz als Sicherheitsrisiko
Mathias Schindler will wissen, welche Abteilungen der Bundesregierung ihre Mitarbeiter zu den geheimen Acta-Verhandlungen schickten. Doch das Bundesjustizministerium verweigert die Auskunft, weil es um die Sicherheit seiner Mitarbeiter fürchtet. Ein Gespräch über den mühsamen Versuch, Transparenz zu schaffen.
Hebertshausen
:Akteneinsicht abgelehnt
In Hebertshausen sind die Bürger weiterhin auf die Güte der Verwaltung angewiesen. CSU und Freie Wähler finden das gut so.
Einblick in Akten
:Keine Einsicht bei den Ämtern
In vielen Gemeinden können Bürger die Akten der Ämter einsehen. Die Grünen wollten dies auch für den Landkreis Ebersberg durchsetzen - ohne Erfolg. Der Grund: Zu viel Aufwand.
