Europawahlen

Italien
:Ohne Berlusconi wird es schwer

Melonis Koalitionspartner Forza Italia war auf den früheren Ministerpräsidenten zugeschnitten: Jetzt kämpft sie mit Außenminister Antonio Tajani an der Spitze ums Überleben.

Urteil in Karlsruhe
:Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig

Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die bisherige Regelung verletzt die Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.