Euopäisches Parlament

Europawahl

:EU-Staaten beschließen Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Bisher hielten deutsche Kleinparteien wie die "Die Partei", NPD oder Freie Wähler Sitze im Europaparlament. Der Bundesregierung war das ein Dorn im Auge, nun hat sie die EU-Partner zu einer Wahlrechtsreform bewegt.