Berliner Kreis

Die Rufe der Machtlosen

Der Berliner Kreis hat mit einem Klimapapier für Wirbel gesorgt. Doch der Kreis konservativer Unionspolitiker ist praktisch bedeutungslos.

Von Robert Roßmann, Berlin

Kritik an Ausgrenzungspolitik

CDU-Konservative fordern offensive Auseinandersetzung mit der AfD

Ignorieren reicht nicht: Der Erfolg der AfD setzt die Union unter Druck. Der konservative "Berliner Kreis" kritisiert den Umgang der CDU-Spitze mit der rechten Konkurrenz. Eine reine Ausgrenzungspolitik grenze auch die Wähler aus. Doch die gelte es ja zurückzugewinnen.

Von Robert Roßmann, Berlin

CDU Hessen stellt Kabinett vor
Hessens Kabinett

Bouffier regiert mit vielen bekannten Gesichtern

Zwei Neulinge, drei Wechsel, vier alte Bekannte - so will die CDU in Hessen zusammen mit den Grünen regieren. Die Opposition spricht vom "Durcheinanderwürfeln" der alten Mannschaft.

Greens And CDU Seek Historic Coalition In Hesse
Schwarz-grüne Koalitionsgespräche in Hessen

"Wir glauben, dass das gelingen kann"

In nur drei Wochen wollen sich CDU und Grüne in Hessen auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Interessant wird vor allem, ob die Parteien eine gemeinsame Linie beim Frankfurter Flughafen finden.

Alternative für Deutschland
Reaktion auf AfD-Gründung

Merkel und Seehofer rüffeln Fraktionschefs

Ist die Anti-Euro-Partei AfD eine "Herausforderung" oder vollkommen überbewertet? Die Union diskutiert über den richtigen Umgang mit der neugegründeten Alternative für Deutschland. Mehrere Fraktionschefs forderten einen härteren Kurs gegen die potenzielle Konkurrenz - und ernten Kritik von der Unionsführung.

Von Robert Roßmann, Berlin

Unruhe wegen AfD

CDU-Politiker fordern Strategie gegen Anti-Euro-Partei

Ignorieren hilft nicht: Drei CDU-Fraktionschefs fordern Angela Merkel auf, die Partei AfD endlich ernst zu nehmen. Die Union müsse sich klar gegen die Euro-Skeptiker positionieren, um konservative Wähler nicht zu verlieren.

Bundesrat
Abstimmung über Ehegattensplitting

Bundesrat für Steuer-Gleichstellung homosexueller Paare

Der Streit innerhalb der CDU zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare dürfte sich weiter verschärfen. Denn demnächst wird sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen, nachdem der Bundesrat den Gesetzesentwurf gebilligt hat.

Nach der Bundestagswahl
Diskussion über die Homo-Ehe

Merkel streicht den Konservatismus zusammen

Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg und nun womöglich die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften: In der Ära Merkel verabschiedet sich die CDU von ihren konservativen Werten.

Von Antonie Rietzschel

Ehe und Homo-Ehe

Konservativer CDU-Flügel wehrt sich gegen steuerliche Gleichstellung

In der Union wird weiter über die mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften diskutiert. Nachdem führende CDU-Politiker einen Kurswechsel angekündigt hatten, melden sich nun Kritiker im konservativen Flügel zu Wort.

10 Jahre Homo-Ehe
Streit um Homo-Ehe

Unions-Konservative stemmen sich gegen Gleichstellungspläne

Kann sich Leutheusser-Schnarrenberger nicht mit anderen Dingen befassen? Nach diesem Motto stemmen sich Unions-Konservative gegen die Pläne der FDP-Justizministerin, homosexuelle Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Auch das noch unveröffentlichte Manifest des Berliner Kreises konzentriert sich auf den Kampf gegen die Homo-Ehe.

CDU

Merkel-Kritiker formieren sich

Die Kanzlerin in der Defensive: Der Berliner Kreis plant ein Gründungsmanifest. Darin wollen sich die CDU-Konservativen vom Modernisierungskurs der Parteichefin abgrenzen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Richtungsdebatte

In der CDU stehen Konservative auf der Roten Liste

Früher saßen sie an den Hebeln der Union, jetzt sind die Konservativen bei der CDU ein disparates Häuflein, das schon froh sein kann, wenn es in den nächsten Jahren auf der Blaue Liste der erfolgreich erhaltenen Arten landet. Umso erstaunlicher sind die harschen Reaktionen, die die letzten Versprengten jetzt mit ihrem Wunsch nach einem eigenen Flügel ausgelöst haben.

Ein Kommentar von Robert Roßmann

"Berliner Kreis"

CDU droht Ärger mit eigenen Konservativen

Der "Berliner Kreis" - eine Gruppe konservativer Politiker in der CDU - droht sich als eigener Parteiflügel zu etablieren. Auf seinem Programm steht der "Kampf gegen die Konturlosigkeit". Viele Mitglieder sind mit dem Modernisierungskurs von Parteichefin Merkel nicht einverstanden. Generalsekretär Gröhe hat die Kritiker nun ins Adenauer-Haus eingeladen.

Von Robert Roßmann, Berlin

FDP Hessen
Liberale in der Krise

Gefangen in Existenzangst

Mitgliederschwund und dauerhaft miserable Umfragewerte: Die Krise der Liberalen ist existentiell. Der FDP ist es viel zu selten gelungen, einem größeren Publikum eine verständliche Übersetzung von Liberalismus zu liefern. Und wer mit dem neuen Generalsekretär die Rückkehr der "Abteilung Attacke" ersehnt, offenbart, dass er kaum etwas begriffen hat.

Ein Kommentar von Detlef Esslinger

German Chancellor Merkel holds up a voting card during CDU party convention in Leipzig
Parteitag in Leipzig

CDU gibt Hauptschule auf

Monatelang haben die Christdemokraten um das künftige Schulsystem gestritten, nun haben sie einen Beschluss gefasst - allerdings einen vagen: Die Partei empfiehlt die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen. Hauptschulen soll es weiter geben - "wo diese funktionieren und dem Elternwillen entsprechen".

Bundestag
Streit um programmatische Ausrichtung

CDU-Politiker regt Sonderparteitag an

Da klingen die Christdemokraten schon wie die Grünen: Die CDU weiß nicht mehr, für welche Inhalte und welche Werte sie stehen möchte - und denkt sogar schon über einen Grundsatzparteitag nach, um Programm und Profil zu klären. Doch Merkels Verteidiger sind sich sicher, dass sie eine "Konterrevolution" verhindern können.

Groehe nennt Energiewende 'unumkehrbar'
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

"Indiskretionen sind ein großes Ärgernis"

Die Rolle rückwärts in der Atompolitik: Vehement verteidigt CDU-Generalsekretär Gröhe im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung den Kurs der Kanzlerin und kritisiert die Umgangsformen in der Koalition. Einen Seitenhieb muss auch FDP-Generalsekretär Lindner einstecken.

Interview: Stefan Braun

Angela Merkel CDU Atomausstieg
Atomausstiegs-Gipfel der Koalition

Union warnt Rösler vor Blockade

Die Koalition trifft sich zum Atomgipfel - in der Union wächst der Unmut wegen des Ausstiegsplans: Die FDP muss sich Vorwürfe gefallen lassen, eine Einigung zu verzögern. Und auch Kanzlerin Merkel kommt nicht ohne Kritik davon.

Hessen-Test, dpa
Einbürgerung

"Die gute Nachricht von der Zugspitze"

Die Innenminister sind sich einig: Wer Deutscher werden möchte, muss einen Sprachtest und Einbürgerungskurse bestehen. SPD und Union sind voll des Lobes über sich selbst - die Grünen üben verhalten Kritik.

Wolfgang Schäuble
Union und FDP

Roland Kochs Vize nennt Schäuble "Quälinstrument"

Im schwarz-gelben Lager geht es drunter und drüber. Der hessische FDP-Politiker Hahn schimpft auf Finanzminister Schäuble.

Koch-Nachfolger Bouffier
Koch-Nachfolger Bouffier

Die zwei von der Tankstelle

Volker Bouffier hat schon seit Jahren die Zusage, Koch nachzufolgen - jetzt will er für einen geordneten Übergang sorgen.

Von Marc Widmann

serena williams wird eskortiert
Stalking

Der Verfolger

Er schickt Drohbriefe, bombardiert sein Opfer mit Anrufen, lauert ihm auf und ist im schlimmsten Fall bereit zu töten: Der Stalker. Während in Großbritannien oder den USA den Verfolgern oft lebenslange Haft droht, kommen sie in Deutschland ohne Strafe davon.

Von Von Alex Rühle

koch; ap
CDU empört

Koch muss vor Untersuchungsausschuss

Der Beschluss steht: Mit dem Streit um das angebliche Bestechungsangebot der hessischen Landesregierung an die Freien Wähler wird sich ein Untersuchungsausschuss befassen.

Föderalismusreform

Die relative Gerechtigkeit

Der Strafvollzug wird Ländersache - faktisch ist er es längst. Ob einem Häftling in Deutschland Lockerungen zugestanden werden, hängt von ihm selbst, noch mehr aber vom Bundesland ab.

Von Christoph Hickmann

hessen spd ypsilanti ddp
Genossen in Hessen

"Wir sind keine Kindergarten-SPD"

Die Hessen-SPD bedauert Becks Rückzug und bekräftigt, mit Hilfe der Linken an die Macht in Wiesbaden kommen zu wollen.

Von Christoph Agel