Extremismus: Potsdamer Verfassungsschutz-Chef: NPD-Verbotsverfahren bleibt wichtig

Potsdam (dpa) – Die nur knappe NPD-Wahlschlappe in Sachsen bestätigt aus Sicht von Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber die Notwendigkeit eines Verbots der rechtsextremen Partei. Dass es so knapp gewesen sei, zeigt, dass man gut beraten war, das Verfahren einzuleiten, sagte Weber der dpa mit Blick auf die neu entfachte Diskussion um das Verbot. Das Ausscheiden der NPD aus dem sächsischen Landtag hatte die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht.

Potsdam (dpa) – Die nur knappe NPD-Wahlschlappe in Sachsen bestätigt aus Sicht von Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber die Notwendigkeit eines Verbots der rechtsextremen Partei. Dass es so knapp gewesen sei, zeigt, dass man gut beraten war, das Verfahren einzuleiten, sagte Weber der dpa mit Blick auf die neu entfachte Diskussion um das Verbot. Das Ausscheiden der NPD aus dem sächsischen Landtag hatte die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht.