Zur Diskussion über Steuererhöhungen (" Ruf nach höherer Mehrwertsteuer", 26. Juni und " Merkel sagt nein zu Steuererhöhungen", 29. Juni):
"Wenn ein Grillhendl von einem Wagen vor dem Supermarkt verkauft wird, erhält der Staat sieben Prozent Mehrwertsteuer. Verspeist ein Gast das Hähnchen an Ort und Stelle in einem Gastraum respektive Biergarten, fallen derzeit 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Das ist überholt. Im Restaurant wird zusätzliches Personal eingesetzt, und Beschäftigungspolitik gehört heute zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Zielbereichen. Da ist eine umsatzsteuerliche Mehrbelastung dieser zusätzlichen Beschäftigung wenig überzeugend."
Matthias Balz München
Steuern für freiwillige Helfer
"Die Aussage im Wahlprogramm der CDU/CSU, in der nächste Regierungsperiode die Steuern zu senken, ist scheinheilig. Unser Verein nimmt seit Jahren am Freiwilligen Sozialen Jahr teil, wie viele andere Sportvereine in Bayern auch, die jungen Menschen werden in der Jugendarbeit eingesetzt. Die Kosten für sie trägt ganz allein der Verein, das sind etwa 4500 Euro pro Kopf und Jahr.
Ab September 2009 sind diese Freiwilligen umsatzsteuerpflichtig, das heißt, wir müssen zusätzlich 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Begründet wird dies mit dem Vergleich zu einer Zeitarbeitsfirma. So wie es uns als Vereine ergeht, so wird es wohl in der nächsten Regierungsperiode vielen anderen Gruppen ergehen. Wir werden für unser soziales ehrenamtliches Engagement bestraft. Wo bleibt da die von der CDU/CSU so viel gepriesene Gerechtigkeit?"
Herbert Thoma Fürstenfeldbruck
Gefahr eines Teufelskreises
"Wenn jetzt der Staat keine zusätzlichen Anlagen schafft in Form von Staatsanleihen, dann werden die Menschen beziehungsweise ihre Banken das Geld unter die Matratze legen und es damit dem Wirtschaftskreislauf ganz entziehen. Dies führt dann zu noch weniger Investitionen und damit Nachfrage, was über steigende Arbeitslosigkeit in einen Teufelskreis führt. Dies und nur dies ist die Alternative zu einer temporären Erhöhung der Staatsverschuldung. Eine Erhöhung der Steuern ist kurzfristig weder nötig noch ratsam, wie man während der großen Depression in den 1930er Jahren in den USA eindrucksvoll sehen konnte."
Dirk Ehnts Oldenburg
Unsinniger Solidaritätsbeitrag
"Nun wissen es alle, wer für die Finanz- und Wirtschaftskrise aufzukommen hat, nämlich die Bürger der Bundesrepublik. Und es gehört nicht viel Phantasie dazu, um sich vorzustellen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer erst der Anfang ist. Ganz abgesehen von bestehenden Steuern wie dem Solidaritätsbeitrag. Als Anschub für die Entwicklung in den neuen Bundesländern war er unentbehrlich, ihn aber bis 2019, wenn auch in abgespeckter Form, weiterzuführen, ist nicht vermittelbar.
Mitteldeutschland war bereits vor dem zweiten Weltkrieg höher industrialisiert als manche Regionen Westdeutschlands, doch es wurde nach 1990 nichts getan, um daran wieder anzuknüpfen. Überlebensfähige Betriebe wurden durch die Treuhand so oft an windige Investoren verscherbelt, bis sie Insolvenz anmelden mussten - hier wurden unbesehen Abwrackprämien gezahlt, eine zukunftsorientierte Strukturpolitik war nicht zu erkennen.
Der Geldfluss aus dem Westen führte vielfach zu Unsinn wie Lausitzring und Cargolifter, zu wunderbaren Bürgersteigen und Radfahrwegen, auf denen mittlerweile wieder das Gras wächst, weil die Menschen längst wegen der fehlenden Arbeit weggezogen sind."
Dr. Karl Klaus Walther Volkach
Die Reichen sollen zahlen
"Wenn die 35 reichsten Hamburger 2,5 Prozent Vermögenssteuer zahlen würden, kämen 1,3 Milliarden Euro zusammen, das sind 13 Prozent des Hamburger Haushalts. In dieser Stadt müsste es keine armen Kinder, keine maroden Schulen und keine Langzeitarbeitslosen mehr geben, ohne dass jemand ernsthaft Einschränkungen in seiner Lebensführung befürchten müsste."
Kai Ludwigs Wald
Bald geht es wieder aufwärts? Von wegen!
"Meiner Meinung nach ist es nun fast amtlich, dass nach den Bundestagswahlen im Herbst 2009, Steuern auf irgendeine Art erhöht werden. Gleichgültig welche Einstellung man gegenüber dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Herrn Günther Oettinger nun hat, so kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass er die Diskussion um eine Mehrwertsteuererhöhung, nur einfach so, aus dem hohlen Bauch heraus, angestoßen hat. Vielmehr bin ich davon überzeugt, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer, zumindest im engsten Führungskreis der CDU, bereits im Vorfeld ein diskussionswürdiges Thema war und ist.
Und es ist doch auch nicht verwunderlich, denn wenn man einerseits behauptet, dass die Staatsverschuldung abgebaut werden muss, das Geld jedoch mit beiden Händen hinausgeworfen wird, dann müssen diese Ausgaben eben auf irgendeine Art gegenfinanziert werden. Da aber und das ist nun mal eine Tatsache, die Firmenpleiten immer mehr zunehmen und zwangsläufig die Zahl der Erwerbslosen steigt, dann kann eben auf 'natürliche' Art und Weise, kein Geld in die leeren Kassen fließen.
Eine 'Reichensteuer' ist der Tropfen auf den heißen Stein, zumal die 'Reichen' mit Sicherheit ein Hintertürchen finden, welches man ihnen dann vorsorglich einen Spalt offen lässt, um wiederum nichts oder weniger bezahlen zu müssen, da ja jeder 'Reiche' in seiner Wirklichkeit ausgebeutet wird und somit bedürftig ist.
Folglich muss man sich an die Masse halten und da ist die Erfindung der Mehrwertsteuer doch goldrichtig und es trifft jeden. Das bezeichnet man als gerecht. Ob dies der 'Hartz IV'-Empfänger, dem man am liebsten noch etwas wegnehmen würde genauso sieht, wage ich zu bezweifeln.
Das Gleiche gilt für die Mineralölsteuer, die man ruhigen Gewissens als unverschämt bezeichnen kann. Klar, wenn ich mich in einem Dienstwagen kutschieren lasse, interessiert mich die Mineralölsteuer nicht, denn die bezahlt schließlich der, der sie sonst auch bezahlt, nämlich der Steuerzahler. Doch die Masse hat keinen Dienstwagen, sondern benützt den eigenen PKW zur Fahrt an die Arbeitsstätte, (in meinem Fall sind es täglich 80 Kilometer), wenn er denn noch Arbeit hat. Wenn nicht, hat sich das Thema sowieso erledigt, denn dann fährt man, wenn überhaupt, nur noch das Allernotwendigste. Wer arbeitslos ist, braucht auch nicht mehr mobil zu sein. Und zu essen braucht er dann auch weniger, also darf durch die Anhebung des niedrigen Teils der Mehrwertsteuer, die Nahrung gerne etwas teurer werden.
'Aber bald geht es ja wieder aufwärts und erste Anzeichen sind schon zu spüren', versucht man dem braven Bürger (sprich: Deutscher Michel) zu erzählen. Und der Bürger glaubt es auch noch, anstatt dass er ein wenig seinen Kopf anstrengt. Wie soll sich bei dieser Zahl von Firmenpleiten und der steigenden Zahl von Erwerbslosen oder anders ausgedrückt, bei dieser zwangsläufig negativen Entwicklung der Kaufkraft des Bürgers, eine Wirtschaft erholen können. Ganz einfach, die Menschen haben kein Geld mehr um zu kaufen.
Auf den Export brauchen wir auch nicht zu hoffen, denn im Ausland sieht es teilweise oder auch überwiegend noch schlechter aus als bei uns. Wie um alles in der Welt soll sich dann die Wirtschaft erholen? Das ist ganz einfach nur Wahlkampf und es ist wie immer nichts wahr. Nach der Wahl werden uns dann wieder die Augen geöffnet werden. Dann werden nämlich die Steuern erhöht und es wird genauso kommen, wie Herr Oettinger vorgeschlagen hat. Das ist nun mal Fakt, denn je mehr dementiert wird, umso sicherer ist es. (Alte Binsenweisheit)
Außerdem wird, meiner Meinung nach, die Automobilindustrie im kommenden Jahr völlig zusammenbrechen, denn es werden (Wegfall der Abwrackprämie) keine Autos mehr verkauft werden. Auch die Preise für die Gebrauchtwagen werden verfallen, was wiederum einen ganzen Wirtschaftszweig in den Ruin treiben wird. Die Zahl der Arbeitslosen wird drastisch ansteigen. Das Bankensystem wird gefährlich einknicken.
Und noch etwas. Wir haben noch keine Wirtschaftskrise. Die haben wir nämlich noch vor uns. Es wird noch richtig heftig werden ... meine ich."
Hans Herrmann Geislingen
Ärger über Oettinger
"Es dürfte alles andere als ein Zufall sein, dass Oettinger aus dem Ländle mit dem Ruf nach Mehrwertsteuererhöhung schreit. Der spröde Politiker, inzwischen in Ungnade, bei den bürgerfremden Machern in der CDU, gefallen, will sich profilieren, will sich wieder ins Gespräch bringen, plaudert aus, was hinter verschlossenen Türen in der Politik längst ausgemachte Sache ist. Jetzt stämmt sich die CDU heuchelerisch gegen die Flut der Empörung und versucht den Schaden vor der Wahl noch zu retten und hofft auf das Kurzzeitgedächnis der Wähler. Politikverdrossenheit läßt grüßen."
Ingrid Feiden Lauchringen