Ruf nach höherer Mehrwertsteuer

Nun also doch: Als erster Unions-Politiker plädiert Günther Oettinger für eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. (Foto: AP)

Als erster Spitzenpolitiker der Union hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger am Donnerstag dafür plädiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erhöhen. Der günstigere Satz gilt etwa für Lebensmittel, Bücher und Bustickets. Zuvor hatte die CDU-Parteispitze in Berlin Forderungen nach einer solchen Anhebung des Steuersatzes strikt zurückgewiesen.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz liegt derzeit bei sieben Prozent. Er gilt unter anderem auch für Blumen und Tierfutter. Er soll sicherstellen, dass sich auch ärmere Menschen Lebensmittel sowie Bücher, Zeitungen, Bustickets und Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen leisten können. Allerdings sind in den vergangenen Jahrzehnten so viele Ausnahmeregelungen hinzugekommen, dass selbst Experten den Überblick verloren haben. Alle Versuche, das Dickicht zu lichten, sind bislang gescheitert.

"Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar"

Oettinger trat am Donnerstag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung dafür ein, den ermäßigten Satz von sieben auf 9,5 Prozent anzuheben. "Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar", sagte er mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz, der seit Anfang 2007 bei 19 Prozent liegt.

Historisch gesehen habe der ermäßigte Satz meist die Hälfte des vollen Satzes betragen, erklärte der Ministerpräsident. Tatsächlich galt dieses Prinzip bis Ende des Jahres 1992. Oettinger betonte, dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht anheben wolle. Gaststätten und Hotels sollen nach seinen Vorstellungen sogar entlastet werden und künftig nur noch den halben Satz zahlen.

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Noch erheblich weiter als Oettinger war zunächst der CDU-Finanzexperte Bernhardt gegangen. Er plädierte in der Rheinischen Post am Donnerstag dafür, "nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen".

Dieser könne statt bei 19 bei 18 Prozent liegen, die Senkung mit den Mehreinnahmen lasse sich aus dem Wegfall des ermäßigten Satzes finanzieren, wurde Bernhardt zitiert. Die Zusatzerlöse lägen demnach bei 14 Milliarden Euro.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion verwies darauf, dass die noch heute geltenden Niedrigsatzregelungen zum Teil in den sechziger Jahren unter "völlig anderen gesellschaftlichen Umständen" eingeführt worden seien. Nach einer Intervention durch den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte Bernhardt der Augsburger Allgemeinen, niemand in der Union habe "die Absicht den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen".

Mit den Äußerungen Oettingers droht der Union nach dem Disput um Steuersenkungen in der nächsten Wahlperiode nun auch ein Grundsatzstreit über Steuererhöhungen. Pofalla hatte Bernhardts Äußerungen als "Einzelmeinung" abgetan, die "in keinster Weise den Zielen der Union für die nächste Legislaturperiode" entspreche.

"Höchstmöglicher Unfug"

Einen Medienbericht, wonach unionsintern über eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nachgedacht wird, wies er als "Unsinn" zurück. Pofallas CSU-Kollege Alexander Dobrindt sprach gar von "höchstmöglichem Unfug".

Die Aussagen Oettingers sind jedoch ein Beleg für die Sorge, dass die riesigen Löcher, die sich in den kommenden Jahren aufgrund der Wirtschaftskrise in den öffentlichen Haushalten auftun werden, ohne Steuererhöhungen nicht schließen lassen.

Scharfer Protest gegen mögliche Steuererhöhungen kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. "Es kann nicht sein, dass die Kosten der milliardenschweren Rettungspakete für den Banken- und Automobilsektor nun von Ernährungsindustrie und Verbrauchern getragen werden sollen", sagte Verbandspräsident Jürgen Abraham. Die Grünen erklärten, die Bürger hätten Anspruch darauf, von der Union vor der Wahl zu erfahren, welche Belastungen durch die explodierende Neuverschuldung auf sie zukommen werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel sagte: "Wer den niedrigen Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel anheben will, trifft Menschen mit niedrigen Einkommen, Arbeitslose sowie Rentner." Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sagte: "CDU und CSU lassen die Katze aus dem Sack: Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen."

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Leserkommentare (100) Profil ansehen 26.06.2009 18:16:53 Ankur: Glaubt eigentlich irgendwer, dass auch nur eine der Parteien (inclusive der Linkspartei) keine Steuererhöhungen vornimmt? Von so bedeutenden Gruppen wie der zentrumspartei, den Grauen Panthern oder was weiss ich mal abgesehen. Sparen kann keine von denen. Wir bauen weiter lustig für Milliardensubventionen neue ICE Strecken, wo man in den Zügen vor Wochenenden und Feiertagen nach wie vor auf dem Fußboden sitzt. Nur eben kürzer. Die durchschnittliche Pension wird nach wie vor 2.5 mal höher sein wie die Durchschnittsrente. Die Energieabzocke beim Strom unter den vier großen Konzernen wird weiter bestehen bleiben, genau wie vor Feiertagen spontan Spritpreise schnell hoch und nur langsam wieder runtergehen - ohne dass es natürlich Absprachen gegeben hat. Banken werden weiter gerettet werden, egal wie bescheiden diese gemanaged wurden. Schließlich hat die Elite unserer Politik (Oskar eingeschlossen) in diversen Aufsichtsräten gesessen und während Ihrer Aufsicht nichts verwerfliches gefunden. Natürlich ist denen daher nicht zuzumuten, einfach die Spareinlagen privater Sparer und die Girokonten von Firmen bis zu sinnvollen Obergrenzen zu garantieren. Ich wette, die dadurch einsetzend Selektion im Bankensektor ist gesünder als jeden Verein auf Steuerzahlers Kosten künstlich am Leben zu erhalten. Ich bin ein großer Fan der freien Marktwirtschaft. Aber natürlich in sinnvoll gesetzten Grenzen. Wer nicht reguliert werden will, der bekommt keine Unterstützung. Höchstens einen Besen um die Trümmer zusammenzufegen. Das Interesse des Staates darf ausschließlich sein, die Folgekosten für ALLE Steuerzahler möglichst gegen Null gehen zu lassen. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 26.06.2009 16:23:54 latinska: Oettinger in die Tonne! Was Blumen und Tierfutter angeht ist die Erhöhung OK. Was aber insbesondere Nahrungsmittel angeht, da denke ich mir dass dieses asoziale Subjekt endlich abdanken sollte. Durch neonliberale Politiker wie Oettinger werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Sollen die Armen hungern weil (Bank)manager Geld verzockt haben und die Politik in der Hoffnung auf Pöstchen nach der Politikerkarriere dabei zugesehen hat?! 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 26.06.2009 13:47:46 Axolotl79: Frueher warens die Beuteritter heute heissen sie Politiker. 7 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 26.06.2009 12:47:15 Ausdauersportler: Volksvertreter? Nein, Tagediebe, nein, Zukunftsdiebe sind es! Einmal alle vier bis fünf Jahre stehen die Tapeziertische in den Innenstädten, die bunten Sonnenschirme sind aufgespannt und der Apparatschik erinnert sich zwei Samstage lang an seine eigentlichen Auftraggeber mit einer besonderen Darbietung. Das Theaterstück: Demokratie! Doch es geht schon seit langem nicht mehr um die Gestaltung des Gemeinwesens, es geht nur noch darum, seinen Schergen einen kuscheligen Platz in Kommunal-, Landes- oder Bundesparlamenten zu garantieren. Daran an schließen sich die vielen kleine und großen Jobs in Firmen mit kommunaler oder öffentlicher Trägerschaft, die sog. Versorgungsposten! Die Auswahlprinzipien der Parteien sind dabei so intransparent und undemokratisch, dass solche Ergebnisse wie die eines Ministerpräsidenten Oettinger (mehr bekannt für seine Gedenkreden über alte Kampfgefährten) eher die Regel, als die Ausnahme sind. Man schwankt zwischen totaler Verweigerung (der Wahl) und der Suche nach einer 100% Alternative, leider eben auch Extreme, hin und her. Leute, geht wählen, wählt diese sog. Volksvertreter ab! Sorgt für neue und andere Mehrheiten und verhindert, dass eine Partei 50 Jahre die Alleinherrschaft in einem Bundesland verteidigen kann. Das ist die Grundlage für Vetternwirtschaft, Demokratieferne und eben solche Volksvertreter! Junge Mitmenschen! Geht wählen und treibt die Rentner, die nur noch ihre Interessen verteidigen und schon lange nicht mehr die Zukunft gestalten wollen und können aus den Parlamenten! Es wird fast alles in Renten und Vergangenheit, und fast nichts in Bildung und Zukunft investiert. 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 26.06.2009 12:20:58 cobras: Ruf nach höherer Mehrwertsteuer Vieles muss gemacht werden aber nicht immer auf kosten des kleinen Mannes. Die Damen und Herren aus der gesamten Politik sollten sich mehr auf ihre Arbeit konzentrieren anstatt irgendwelche Äußerungen in der Medienlandschaft zu verbreiten. Ein großes Spezialist dafür ist Herr Ministerpräsident Oettinger! Er möchte also das die Mehrwertsteuer rauf gesetzt wird! Gut, aber wenn ich im Monat 5000 Euro netto bekomme wäre es mir bestimmt auch egal! Durch wenn kam den die Wirtschaftkrise? Bestimmt nicht durch den kleinen Mann sondern durch Wirtschaftsbosse die sich den Rachen nicht voll genugt stopfen konnten. Die Bilanzen mussten doch von Jahr zu Jahr immer besser werden (der Profit immer größer ausfallen) und dadurch sind sie immer größeres Risiko gegangen. Da war doch ganz klar das sowas irgendwann passiert. Sie haben das Risiko gesucht sich saniert und der normal Bürger muss das ganze wieder ausbauden. Was macht die Politik sie sagen genau das was die ganzen angeblichen Wirtschaftexperten ihnen sagen. Kein Wunder das die Leute nicht wählen gehen. Jedesmal werden irgendwelche versprechen gemacht und wenn sie gewählt wurden ist von den Wahlversprechen nichts mehr umzusetzen da kein Geld dafür da ist! 8 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 20 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. 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