Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, spricht von einem "klaren Bruch des Koalitionsvertrags". Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann nennt es "unerhört", dass der neue Entwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in letzter Minute von der CSU blockiert worden sei. Und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deutet den Stopp als "strategische Entscheidung", die womöglich mit den bevorstehenden drei Landtagswahlen zusammenhänge.
In der SPD ist die Empörung groß, dass es nun vorerst doch nichts wird mit einem Gesetz, das den Einsatz von Leiharbeitern in ein und demselben Betrieb auf 18 Monate begrenzen und die gleiche Bezahlung wie für Stammbelegschaften nach neun Monaten vorschreiben wollte. Dabei hatte es so gut ausgesehen: Selbst die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU hatte erklärt, sie sei mit der neuen Fassung des Entwurfs weitgehend einverstanden. Die Arbeitsministerin hatte zuvor ihre Vorschläge entschärft. Dabei ging es vor allem um die Ausnahmen. Einsatzzeiten von 24 statt 18 Monaten sollten nun auch in Unternehmen möglich sein, die sich nicht an Tarifverträge halten, sofern es dafür eine Betriebsvereinbarung gibt. Außerdem ließ Nahles einen Kriterienkatalog streichen, der Werkverträge von Scheinselbstständigkeit abgrenzen sollte. Der CSU, bei der sich viele bayerische Unternehmen beschwert haben sollen, gingen diese Zugeständnisse offenbar nicht weit genug. Konkrete Gründe für die Blockade hat Nahles nach eigenen Angaben aber bislang nicht gehört.
Seehofer bat "so schnell wie möglich" um ein Treffen mit Merkel. Er wartet noch immer
Bei den Christsozialen ist man zunehmend über das Verhalten der Bundesregierung verärgert. In der Parteispitze hieß es mit Blick auf das Gesetz aus dem Hause Nahles, in der großen Koalition müsse "jetzt mal Schluss mit SPD-Projekten sein". Die bayerische Staatsregierung ist aber auch mit den Plänen zur Erbschaftsteuer und der Richtung der Flüchtlingspolitik unzufrieden. Am vergangenen Freitag hatte Parteichef Horst Seehofer deshalb "so schnell wie möglich" ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert. Bisher lassen sich Merkel und Gabriel jedoch Zeit. Es gibt trotz der dringenden Bitte Seehofers noch nicht einmal einen Termin für ein solches Treffen.
Seehofer versuchte am Mittwoch, dem Eindruck entgegen zutreten, er werde von seinen Koalitionspartnern nicht mehr ernst genommen. Er habe mit Merkel Freitag und Sonntag gesprochen, für Mittwochabend war ein weiteres Telefonat vereinbart. Berichte, er sei mit seiner Bitte nach einem Spitzentreffen abgeblitzt, seien "völliger Krampf". Das Treffen werde stattfinden, sobald es die Terminlage erlaube. In CDU und SPD wurde darauf verwiesen, dass man am fehlenden Termin die geringe Bedeutung ablesen könne, die Merkel einem Treffen beimesse.