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Zerissene Union:"Nicht mehr unsere Partei"

Die Kanzlerin erklärt standhaft ihre Politik, doch das überzeugt viele Unionsanhänger nicht. Im Gegenteil: Sie greifen Angela Merkel so harsch an wie selten.

Es sind wahrlich keine einfachen Tage für Angela Merkel. Zehn Jahre ist die CDU-Chefin inzwischen Kanzlerin, aber in so einer Lage war sie in ihrer ganzen Amtszeit noch nicht. Merkel hat so manchen Strauß mit ihrer Partei ausgefochten. Energiewende, Modernisierung der Familienpolitik, Ende der Wehrpflicht - nichts von alledem war ohne Widerstände durchzusetzen. Das gilt erst recht für den Kurs in der Euro- und Griechenland-Politik. Obwohl Wolfgang Schäuble die Kanzlerin unterstützte, verweigerten im Juli 65 Unionsabgeordnete Merkel die Gefolgschaft - so viele wie noch nie. Das alles aber war nichts verglichen mit der Situation, in die Merkel jetzt wegen ihrer Flüchtlingspolitik geraten ist. Die Kanzlerin ist derzeit so etwas wie der Punchingball der Union: Jeder darf sich mal an ihr abreagieren. Am Dienstag war es die Unionsfraktion, am Mittwoch die CDU-Basis bei der Regionalkonferenz in Sachsen - und am Donnerstag Bayerns Ministerpräsident mit seiner Regierungserklärung.

Eigentlich hat sich Seehofer am vergangenen Wochenende ja Zurückhaltung im Umgang mit der Kanzlerin auferlegt. Merkels Unterstützung für Transitzonen an den Grenzen wurde in München als Zeichen des Entgegenkommens gewertet, das man zufrieden annahm. Doch in Seehofers Regierungserklärung ist von dieser Zurückhaltung kaum noch etwas zu spüren. Der CSU-Chef verzichtet zwar auf persönliche Angriffe gegen Merkel. Doch ihre Politik zerreißt er dermaßen, dass Hubert Aiwanger, der Fraktionschef der Freien Wähler, anschließend nicht ganz zu Unrecht verlangt: "Wenn Sie Ehekrach haben, dann lassen Sie sich scheiden."

Seehofer fordert Merkels Regierung eindringlich zum Handeln auf. "Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten", sagt der CSU-Chef im Landtag. Statt Ortsbesichtigungen, schlauer Sprüche oder warmer Worte sei jetzt klares Handeln nötig - und zwar vor allem eine Begrenzung der Zuwanderung. Seit Anfang September seien fast 300 000 Flüchtlinge in Bayern angekommen, sagt Seehofer. Wenn die Politik dem keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen "und zwar durch Entzug des Vertrauens". Gegen wen sich diese Passage richtet, ist jedem im Landtag klar: Angela Merkel, die sich zum Leidwesen der CSU standhaft weigert, von Obergrenzen zu sprechen.

"Es gilt zurzeit keine Ordnung, es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz", klagt Seehofer. Er hätte sich nie vorstellen können, dass er sich einmal dafür rechtfertigen müsse, wenn er dafür werbe, "den Rechtsstaat wieder auf die Füße zu stellen". 45 Minuten lang redet Seehofer. Sein Schlüsselsatz ist dabei zweifelsohne: "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern."

Dass der CSU-Chef damit auch vielen CDU-Wählern aus dem Herzen spricht, zeigen die Umfragen. Merkels Flüchtlingspolitik wird nur noch von einer Minderheit der Unionsanhänger unterstützt. Vor allem in Bayern und im Osten Deutschlands verliert die Kanzlerin rasant an Beliebtheit. Besonders augenfällig wurde das am Mittwochabend im sächsischen Schkeuditz. Auf einer "Zukunftskonferenz" der Bundes-CDU wurde Merkel heftig angegangen. Schon beim Betreten des Saales fauchte ihr ein Mitglied entgegen: "Frau Merkel, schämen Sie sich." Ein älterer Herr begrüßte die Kanzlerin mit einem Plakat: "Flüchtlingschaos stoppen! Deutsche Kultur + Werte erhalten. Merkel entthronen!"

Die CDU-Chefin versuchte in ihrer Rede, den Flüchtlingskurs der Regierung zu erklären. Aber bei vielen Mitgliedern erreichte sie damit das Gegenteil. Der ehemalige sächsische Justizminister Manfred Kolbe meldete sich und erklärte, immer mehr Bürger kämen zu ihm und sagten: "Das ist nicht mehr unsere Kanzlerin." Merkels Rede habe aber auch ihn enttäuscht, denn sie habe "keine konkreten Antworten" auf die vielen Probleme enthalten. Er fahre "deshalb nicht beruhigter nach Hause - eher beunruhigter".

"Ich habe die Angst, dass hier der Staat kapituliert", sagt ein CDU-Mitglied

Andere CDU-Mitglieder wurden in Schkeuditz noch viel deutlicher. "Ich habe die Angst, dass hier der Staat kapituliert und auch die Angst, dass das ganz böse Folgen hat für meine Kinder und Kindeskinder", klagte ein Mann und forderte: "Bitte, Frau Bundeskanzlerin, machen Sie die Grenzen dicht!" Ein anderes Mitglied monierte, dass die Partei Merkels und ihres Generalsekretärs Peter Tauber "nicht mehr unsere Partei" sei. Andere warfen der Kanzlerin vor, "versagt" zu haben. Merkel habe "den Machtanspruch des Staates und den Rechtsstaat ohne Not aufgegeben". Dieser Prozess müsse sofort gestoppt werden, "um nicht in eine nationale Katastrophe zu schlittern". Besonders Merkels Satz, "wir schaffen das", sorgte für Unmut. Wer ist denn "wir", wollte ein Mitglied wissen. Sei "das Volk je gefragt worden"?

Sachsen und seine CDU sind zwar ein besonderer Fall. Auf den ersten beiden Zukunftskonferenzen fiel die Kritik an der Kanzlerin deutlich moderater aus. Dass der Unmut über Merkel aber in der ganzen Union groß ist, zeigt die Bundestagsfraktion.

Die Stimmung in der letzten Sitzung sei "unheimlich" gewesen, berichten Teilnehmer. Kaum einer verstehe, warum Merkel derart auf ihrem Kurs beharre. Und fast niemand glaube, dass die internationalen Maßnahmen, auf die Merkel so stark setze, schnell genug Wirkung zeigten. Die Zeiten der Unantastbarkeit der Kanzlerin in der Union sind jedenfalls vorbei. In der Fraktionssitzung widersprachen ihr einige Abgeordnete direkt und deutlich. Der Innenpolitiker Clemens Binninger unterbrach Merkel sogar. Bei den Sozialdemokraten mag so etwas normal sein, im Kanzlerwahlverein CDU ist derlei Diskussionsfreude eher ein Zeichen dafür, wie kritisch die Lage ist.

An diesem Freitag wird im Parlament trotzdem erst einmal Ruhe einkehren. Am Nachmittag endet die Sitzungswoche. Bis Anfang November werden die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen sein. Wenn sie danach wieder nach Berlin fahren, dürfte die Lage für Merkel dafür umso ungemütlicher werden. An der Basis rumort es, die Abgeordneten werden nicht zufriedener zurückkommen. Bisher gibt es kein Anzeichen, dass die Flüchtlingszahlen sinken - und die Kommunen wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie die Asylbewerber unterbringen sollen. Auf der nächsten Fraktionssitzung dürfte es deshalb noch turbulenter zugehen als auf der letzten.

© SZ vom 16.10.2015

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