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Wohnungspolitik:50 plus

Der designierte Verdi-Chef Frank Werneke fordert, die Sozialbindung im Wohnungsbau deutlich zu verlängern. Zudem will er den "leistungslosen" Wertzuwachs von Grundstücken "sehr viel höher" besteuert wissen.

Die Gewerkschaft Verdi fordert, die Sozialbindung im Wohnungsbau auf "mindestens 50 Jahre" zu erhöhen. Das sagte der designierte Vorsitzende der Organisation, Frank Werneke, am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. Werneke ist bisher deren Vize und soll nächste Woche zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Frank Bsirske gewählt werden.

Werneke sagte, der "gefährliche" Mangel an bezahlbaren Wohnungen müsse dringend behoben werden. "Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung, neue können gar nicht so schnell gebaut werden." In der Tat geht die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland deutlich zurück. Seit 1990 sank sie von knapp 2,9 Millionen auf derzeit noch knapp 1,2 Millionen, die Tendenz ist weiter rückläufig. Dies liegt daran, dass in den zurückliegenden Jahrzehnten nur relativ wenig Sozialwohnungen gebaut wurden und zudem alte Sozialbindungen nach und nach auslaufen, meist nach 15 bis 30 Jahren - also die Verpflichtung der Eigentümer, nur an eher ärmere Menschen sowie unterhalb des Marktpreises zu vermieten. Im bislang letzten Mietenbericht der Bundesregierung, der vergangenes Jahr erschien, heißt es: "Vor diesem Hintergrund müssen wieder deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden, um Versorgungsschwierigkeiten von bedürftigen Haushalten zu begegnen."

Der "leistungslose" Wertzuwachs von Grundstücken müsse "sehr viel höher" besteuert werden"

Wie dies erreicht werden kann, ist jedoch umstritten. Unter Investoren gilt der soziale Wohnungsbau als relativ unattraktiv. Unter anderem finden sie, dass die Förderprogramme des Staates nach wie vor nicht reichen, um die geringere Rendite auszugleichen. 2018 fielen nach Angaben des Innen- und Bauministeriums 70 000 Wohnungen aus der Bindung, 27 000 wurden neu gebaut. Deshalb fordert der designierte Verdi-Chef zudem, den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau "in großem Umfang" zu verstärken. Dies sei "unerlässlich".

Außerdem verlangt Werneke, etwas gegen Bodenspekulation zu unternehmen. "Wir erleben allzu oft, dass gerade in Ballungsräumen unbebaute Grundstücke von Jahr zu Jahr mit erheblichen Profiten weiterverkauft werden. Dahinter stecken Bodenspekulanten, die letztlich die Preise für neue Wohnungen ins Unermessliche treiben." Hier müsse die Steuerpolitik dafür sorgen, dass solchen Spekulanten "das Handwerk gelegt wird", sagte Werneke. Der "leistungslose" Wertzuwachs von Grundstücken müsse "sehr viel höher" besteuert werden", forderte er.

Der Verdi-Bundeskongress, bei dem er zum Vorsitzenden gekürt werden soll, beginnt am Sonntag in Leipzig. Die Wahl Wernekes ist für Dienstag vorgesehen. Es gibt keinen Gegenkandidaten. Der bisherige Amtsinhaber Frank Bsirske geht nach 18 Jahren an der Spitze mit 67 Jahren in Rente.