Geywitz dringt auf Mieterschutz

Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht "großen Veränderungsbedarf" bei der Indexmiete. "Aus meiner Sicht haben wir in Deutschland ganz klar ein Problem mit Indexmieten", sagte die SPD-Politikerin am Freitag auf dem Deutschen Mietertag in Bremen, dem sie online zugeschaltet war. Indexmieten seien in Zeiten einer hohen Inflation eine starke Belastung für Mieterinnen und Mieter. Zudem dringt Geywitz darauf, das kommunale Vorkaufsrecht für Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten wiederherzustellen, das das Bundesverwaltungsgericht 2021 gekippt hatte. "Das ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Referentenentwurf aus ihrem Ministerium kommt aber in der Abstimmung mit anderen Ressorts nicht voran.