Wissenschaft Zynisches Kalkül

Politisches Faustpfand? Flüchtlinge vor der Küste Siziliens.

(Foto: Alessandro Bianchi/Reuters)

Eine amerikanische Forscherin hat untersucht, nach welchem Muster Migranten zum Spielball werden. Sie sieht drei Gruppen am Werk.

Von Andrea Bachstein

Von einer "Flüchtlingsarmee" bedroht sah Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán sein Land im vergangenen Herbst, als die Balkanroute Europas Hauptzugang für Flüchtende bildete. Er beschwor das Feindbild einer alles überrollenden Masse. Als vermeintliches Drohpotenzial können Flüchtlinge aber auch anders missbraucht werden, als Spielball. Vertriebene Menschen lassen sich für kalkulierte Interessen instrumentalisieren, bis hin zur Kriegsführung. Das kann so weit gehen, dass Menschen nur vertrieben werden, um damit andere zu Erpressen - also wie eine Waffe.

60 Millionen Vertriebene weltweit sind ein großes Potenzial für Erpressungen

Migranten als Waffe, das ist ein hässlicher, zynischer Gedanke, aber er ist weder undenkbar noch neu. Die Politikprofessorin Kelly M. Greenhill von der Tufts-Universität in Boston erforscht, wie erzwungene Migration genutzt oder gesteuert werden kann und wie sie sich auswirkt. Ihr Buch von 2011 dazu heißt "Weapons of Mass Migration" (Waffen der Massenmigration). Sie verfolgt die derzeitige Entwicklung in Europa und weltweit. In einem noch unveröffentlichten Aufsatz beschreibt sie drei Arten Akteure, die Flucht- oder Migrationsbewegungen für politische, militärische oder wirtschaftliche Ziele nutzen: Verursacher, Agents Provocateurs und Opportunisten.

Zu den Verursachern zählt sie Libyens früheren Staatschef Muammar al-Gaddafi und Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Sie haben grenzüberschreitende Flüchtlingsströme zielgerichtet angedroht oder ausgelöst. Versteckte Provokateure schaffen Krisen nicht, aber sie befeuern diese. Greenhill nennt die Kosovo-Befreiungsarmee in den 1990er Jahren, die die Serben zusätzlich provoziert habe, gegen Kosovo-Albaner vorzugehen, damit der Konflikt eskaliert. Als Opportunisten sieht Greenhill derzeit die Türkei. Diese Art Akteure nutzten ohne ihr Zutun entstandene Flüchtlingsbewegungen, etwa mit Drohungen, die Grenze zu schließen und humanitäre Notlagen auszulösen. Das erzeugt moralischen Druck - der zu politischen Konzessionen führen oder Geld fließen lassen kann. Opportunisten böten auch an, Krisen aufzufangen, wenn man sie gut entschädige. In 60 Prozent der von Greenhill untersuchten Situationen von Migration als "Waffe" sei es um politische Ziele gegangen, in 30 Prozent um militärische, in 50 Prozent um wirtschaftliche (mehr als 100 Prozent, weil es teils mehrere Ziele gab).

"Zwang durch Strafe" sei eine übliche Technik. Das Muster: Die Akteure setzen darauf, dass im Zielstaat Konflikte durch Zuwanderung entstehen, etwa öffentlicher Unmut. Um diese abzustellen, macht die Regierung Zugeständnisse. Am besten funktioniert das, wo es ethnische Konflikte gibt, Regierungen schwach und Mittel knapp sind. Darauf habe etwa Russland spekuliert, als es 2014 drohte, Arbeitsmigranten aus Zentralasien auszuweisen, sollten ihre Länder die UN-Resolution gegen die Krim-Annexion unterstützen.

60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt bieten ein riesiges, wehrloses Potenzial für dieses zynische Kalkül. Die Terrormiliz IS ließ schon vernehmen, sie könne eine halbe Million Menschen schicken, um Europa "psychologisch zu destabilisieren".